Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine Anzeige gegen Angela Merkel und mehrere Minister kritisiert. Es sei ausdrücklich keine Klage der Linken.
Die Linken-Vorsitzende
"Diese Aktionen von 8 einzelnen Abgeordneten halte ich für falsch", schrieb sie am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt. Insofern ist es ausdrücklich KEINE Klage von @dieLinke."
Katja Kipping: Weitreichende Schritte sollten mit Partei abgestimmt werden
Abgeordnete der Linken hatten am Donnerstag im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt erstattet.
Gegen sie gebe es einen Verdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord", heisst es in der Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker meinen, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen.
Kipping sagte auf Anfrage der dpa: "Die Frage, die sich die acht stellen müssen, lautet: Ist Soleimani der geeignete Fall, um die berechtigte Kritik an den Drohnenmorden hochzuziehen? Generell bin ich der Meinung, dass solche weitreichenden Schritte mit Fraktion und Partei abzustimmen sind. Und: Ich denke, dass sie auch mit seriösen Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte einsetzen, vorher zu beraten sind." © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.