Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Verantwortung für Rücknahme-Vereinbarungen im Asyl-Bereich mit anderen EU-Ländern letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der CSU-Vorsitzende sagte am Donnerstag im Bundestag: "Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen."
Seehofer dämpft Erwartungen vor Treffen mit Kurz
Vor seinem für den Mittag geplanten Treffen mit dem österreichischen Kanzler
Wie schon bei seinen Gesprächen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch gehe es vielmehr darum, die "Partner" zu informieren und zu sondieren, wie man zu Vereinbarungen kommen könnte.
Deutschland will mit Italien, Spanien, Ungarn und anderen EU-Staaten Vereinbarungen über eine schnelle Rücknahme von Asylbewerbern treffen, für die Deutschland nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung nicht zuständig ist.
Österreich soll zudem einer Zurückweisung von Menschen zustimmen, die in Staaten registriert wurden, mit denen Deutschland noch keine entsprechende Vereinbarung hat.
Bislang haben nur Griechenland und Spanien Bereitschaft signalisiert.
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass das Asylverfahren in dem Land läuft, in dem der Migrant erstmals registriert wurde. Ausnahmen gibt es, wenn Familienmitglieder bereits in einem anderen EU-Staat leben. © dpa
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