Asylstreit nach dem Kompromiss: SPD positioniert sich

Die SPD stellt nach dem Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU erste inhaltliche Bedingungen. Zudem kritisieren die Sozialdemokraten den Begriff der Transitzentren. Und auch die Anfeindungen zwischen CDU und CSU in den vergangenen Tagen sind nicht vergessen.

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Die SPD-Spitze sieht noch eine Reihe offener Fragen, um dem Asyl-Kompromiss von CDU und CSU zustimmen zu können.

Es gebe "noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion. Ohne Zustimmung der SPD kann die Koalition den Kompromiss nicht umsetzen.

SPD stellt erste Bedingungen

Vor allem brauche es ein Abkommen mit Österreich und auch Italien, damit der dritte Punkt der Unionsverabredung erfüllt werde, erläuterte Nahles.

Dieser sieht vor, dass an der deutschen Grenze Asylbewerber nach Österreich zurückgewiesen werden, wenn für ihre Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, mit dem Deutschland aber keine bilaterale Rücknahmevereinbarung hat - als Voraussetzung dafür wird aber der Abschluss einer Vereinbarung mit Österreich genannt.

Parteivize Ralf Stegner will dem Kompromiss im Asylstreit nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt.

"Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren", sagte er im Deutschlandfunk. Dabei komme es auch darauf an, dass es "vernünftige rechtsstaatliche Verfahren" gebe.

SPD lehnt Begriff der Transitzonen ab

Ablehnend äusserte sich Nahles bereits zum der Begriff Transitzentren, denn er sei irreführend. Er treffe hier nicht so zu. "Jedenfalls wenn man zugrunde legt, dass es sich dabei um Transitzentren handelt, die wir 2015 diskutiert haben, dann ist das hier nicht derselbe Sachverhalt", sagte Nahles. "Deshalb lehnen wir den Begriff ab."

SPD-Vize Ralf Stegner sagte, dass es sich 2015 um Massenlager und "externe territoriale Zonen" gehandelt habe, "entlang einer Grenze, die ja in weiten Teilen eine grüne Grenze ist". Stegner erkennt in diesen Szenarien "Horrorvorstellungen". Was jetzt konkret gemeint sei, "das müssen wir in Ruhe prüfen".

Laut CDU/CSU-Kompromiss soll es für die Flüchtlinge, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind, solche Einrichtungen an der Grenze zu Österreich geben, um sie binnen weniger Tage zurückzuführen.

Im ersten Halbjahr 2018 hätte das laut Bundesinnenministerium nur etwa 20.000 Menschen betroffen.

Nahles und Schulz gehen auf CDU und CSU los

SPD-Chefin Nahles kritisierte neben den inhaltlichen Streitpunkten auch die Tonalität und Debattenkultur im Unionsstreit von CDU und CSU sowie die Rücktrittsdrohungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch einmal scharf. "Das hat das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigt."

Dass die Union sich entschlossen habe, zur Sacharbeit zurückzukehren, sei ein Fortschritt.

Ähnlich deutlich äusserte sich der frühere SPD-Chef Martin Schulz: "Die Zeiten, wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind - glaube ich - definitiv vorbei", sagte er. "Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen."

In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

Schulz rief dazu auf, sich jetzt auf die Sache zu konzentrieren. "Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht", sagte er. (cai/dpa)

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