Das Ultimatum, dass der Iran den Europäern, China und Russland zur Umsetzung des Atomabkommens gesetzt hatte, ist ausgelaufen - und Teheran macht ernst: An eine der zentralen Auflagen des Abkommens - die Begrenzung der Urananreicherung auf 3,67 Prozent - will man sich ab sofort nicht mehr halten.
Der Iran hat erklärt, dass er sich ab sofort nicht mehr an das im Wiener Atomabkommen erlaubte Limit zur Urananreicherung gebunden fühlt. "Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht", sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran.
Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine zentrale Auflage des 2015 in Wien geschlossenen Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll.
"Der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben"
Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rabei und Vizeaussenminister Abbas Araghchi. Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei, sagte Kamalwandi.
Vizeminister Araghchi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. "Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben ... aber ohne Ergebnisse", sagte Araghchi.
Hassan Ruhani telefoniert mit Emmanuel Macron
Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen. Präsident Hassan Ruhani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen dazu geführt, sagte der Vizeminister. Dabei sei es vor allem um ein Aussenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner - das sind Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran - gegangen.
Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident
Donald Trump: "Sie spielen mit Feuer"
Mit dem Beginn der unerlaubt hohen Urananreicherung durch Teheran ist der politische Wille der verbliebenen Partner, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der UN-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens.
Die USA hatten die Führung in Teheran jüngst eindringlich vor der angedrohten Urananreicherung gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus.
Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, der Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und überwacht. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden.
Bei einer Anreicherung des Urans auf 20 Prozent ist der Schritt bis zum waffenfähigen Uran nur noch klein. Allerdings sind sich die Experten weitgehend einig, dass Teheran bis zum möglichen Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr brauchen würde. (dpa/mcf)
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