- Jörg Meuthen holt die AfD-Spendenaffäre ein.
- Die Immunität des Co-Chefs der AfD, der dem EU-Parlament als Abgeordneter angehört, soll aufgehoben werden.
- Der nächste Schritt wären strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen.
Strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den AfD-Europaabgeordneten
Jörg Meuthen begrüsst die Empfehlung des Ausschusses
"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.
Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hiess es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.
Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige und mittlerweile verstorbene EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.
Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.
Anfangsverdacht auf Annahme einer illegalen Parteispende aus der Schweiz
Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden. (AFP/dpa/hau)
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