Aussenpolitiker von CDU und SPD wollen mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa bannen. Ihre Lösungsidee: Eine Ortsverlegung russischer Marschflugkörper.
Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderten Moskau auf, seine neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 (russische Bezeichnung 9M729) so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete.
Im Gegenzug sollten US-Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen geöffnet werden, schlugen Kiesewetter und Mützenich vor. Das betrifft die Startrampen für Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen.
Von diesen behauptet Russland, sie könnten auch für Angriffswaffen genutzt werden. Moskau wirft Washington vor, mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das INF-Abrüstungsabkommen zu verstossen, an das sich beide Seiten nicht mehr gebunden fühlen.
Die USA haben Russland am Samstag formell über ihren Rückzug aus dem Vertrag informiert, der eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorsieht.
Russland liess keine wirksamen Kontrollen zu
Kiesewetter sagte, eine Verlegung der russischen Marschflugkörper müsse jedoch durch ein "striktes und andauerndes Verifikationsregime" gesichert werden. Sie könnten per Bahn und LKW "praktisch über Nacht" wieder zurück Richtung Europa bewegt werden.
Deshalb müsse "gewissermassen neben jeder einzelnen Waffe permanent ein Beobachter stehen". Russland hat wirksame Kontrollen bisher nicht zugelassen.
Moskau und Washington werfen sich im Streit über die Aufkündigung des INF-Vertrages gegenseitig Vertragsbruch vor.
Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. (jwo/dpa) © dpa
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