In der Debatte um das Bürgergeld hat die Chefin der Bundesarbeitsagentur (BA), Andrea Nahles, eine "Art Populismusspirale" kritisiert. Es gebe einen Überbietungswettbewerb mit immer härteren Vorschlägen, sagte sie dem aktuellen "Spiegel". Die Bundesarbeitsagentur "steckt irgendwo in der Mitte dieser Spirale", so Nahles weiter. "Wir versuchen deshalb, immer belegbare Zahlen, Fakten und Daten zu liefern und darüber wieder ein Stück Realismus in die Debatte zu bringen."

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Nahles: "Einige Dinge klarer geworden"

Das Amt als BA-Chefin habe ihren Blick auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert, sagte Nahles weiter. "Mir sind einige Dinge, die ich vorher eher aus dem Augenwinkel gesehen habe, klarer geworden"- etwa die Versuche der Politik, durch Einzelfallgerechtigkeit wie bei der Grundsicherung allen gerecht werden zu wollen. "In der Politik gelten Ermessensspielräume als positiv, auf der Verwaltungsseite heisst es: um Gottes willen." Denn in der Praxis sei es nicht immer so einfach, Ermessen auszuüben.

Grundsicherung-Bescheide immer komplizierter

Die Bescheide für die Grundsicherung etwa seien daher immer komplizierter geworden. Gerade würden sie in verständliche Sprache rückübersetzt. "Wir wollen Komplexität reduzieren, wieder verständlicher werden für die Menschen", sagte Nahles. "Heute würde ich auch eine andere Gesetzgebung favorisieren. Mit dem Wissen, das ich heute habe, würde ich manche frühere Entscheidung heute anders treffen." Vor allem dem Bürokratieabbau würde sie mehr Bedeutung zumessen, sagte die BA-Chefin dem Magazin.

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  © AFP

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