Bei ihrem Besuch in Albanien hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten als "geopolitische Notwendigkeit" bezeichnet.
"Die Erweiterung ist eben kein technokratisches, bürokratisches Projekt, sondern es ist eines unserer stärksten Sicherheitsinstrumente der Europäischen Union", sagte
Die "Provokation von serbischer Seite" durch die zeitweise Truppenverstärkung an der kosovarischen Grenze habe die angespannte Lage in der Region weiter verschärft, fuhr Baerbock fort. "Und das nach einem hinterhältigen Angriff auf die kosovarische Polizei durch eine bis an die Zähne bewaffnete Terrorgruppe."
Bei dem Angriff auf eine Polizei-Patrouille vor rund zwei Wochen war ein Polizist getötet worden. Später verschanzten sich etwa 30 bewaffnete Männer in einem Kloster in dem Dorf Banjska. Drei Serben wurden bei Schusswechseln mit der Polizei getötet. Serbien verstärkte daraufhin seine Militärpräsenz an der Grenze massiv, was international Besorgnis auslöste. Im Mai waren bereits bei Ausschreitungen mehr als 30 Soldaten der Nato-Friedenstruppe Kfor verletzt worden.
"Wir erwarten daher von der serbischen Regierung, die Ermittlungen der Attacke (...) mit ganzer Kraft zu unterstützen und zur Aufklärung beizutragen", forderte Baerbock. Dies gelte auch für die Angriffe auf auf die Kfor-Soldaten im Mai. Die Nato habe angesichts der angespannten Lage die Kfor verstärkt. "Dies ist ein Signal an alle Seiten, dass wir wachsam bleiben, auch langfristig zu Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen und uns die Zukunft der Region am Herzen liegt", sagte die Aussenministerin.
Der Berliner Prozess wurde 2014 von Deutschland aus der Taufe gehoben. Er soll die Annäherung der Staaten des Westbalkans an die EU voranbringen. Zu der Gruppe gehören Albanien, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. © AFP
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