Aussenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, Konsequenzen aus einem UN-Rechtsgutachten zu dessen Besatzungspolitik zu ziehen. "Selbst wenn dieses Gutachten nicht bindend ist, wäre die israelische Regierung gut beraten, dieses Gutachten ernst zu nehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel.

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Den am Freitag veröffentlichten Text des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag bezeichnete Baerbock als "wegweisend". Das Gutachten zeige auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für eine Zweistaatenlösung. Diese sei die einzige Sicherheit, dass Palästinenser und Israelis perspektivisch gemeinsam in Frieden leben können.

Netanjahu wettert gegen Gutachten

In dem am Freitag veröffentlichten Rechtsgutachten des IGH heisst es, Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das zurück. Er schrieb im sozialen Netzwerk X: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land." Es sei absurd, die historische Wahrheit oder das Recht der Israelis, in ihren eigenen Gemeinden ihrer angestammten Heimat zu leben, zu leugnen. Zuvor hatte sich das israelische Parlament erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell äusserte sich allgemein besorgt über die Lage im Nahen Osten. "Solange der Krieg andauert, besteht die Gefahr, dass er auf die Region überschwappt. Wir sind mit einer katastrophalen Situation konfrontiert", sagte er mit Blick auf die Lage im Gazastreifen.  © dpa

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