Die Lage in Haiti ist mehr als angespannt. Banden haben faktisch die Hauptstadt und das Land übernommen. Der Präsident kann nicht einreisen. Die Weltgemeinschaft drängt auf Beilegung der Krise.
Anhaltende schwere Bandengewalt hat in Haiti den Druck auf den im Ausland gestrandeten Regierungschef Ariel Henry erhöht und die humanitäre Krise weiter verschärft. Deutschlands Botschafter und der Ständige Vertreter reisten am Sonntag aufgrund "der sehr angespannten Sicherheitslage" gemeinsam mit Entsandten der EU-Delegation ins Nachbarland Dominikanische Republik aus, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auch das US-Militär flog am Wochenende nicht essenzielle Mitarbeiter der US-Botschaft aus und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen, wie das US-Regionalkommando Southcom mitteilte.
Banden haben die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince übernommen
Die Gewalt der mächtigen Banden, die die Interimsregierung von Premierminister Henry stürzen wollen, legt grosse Teile Haitis seit rund zehn Tagen lahm. Seit Tagen sind alle Flüge ausgefallen. Am Freitagabend wurde nach Medienberichten rund um den Präsidentenpalast heftig geschossen.
Der Präsident der Dominikanischen Republik, Luis Abinader, hatte Henry am Samstag zur unerwünschten Person erklärt. Aus Sicherheitsgründen sei dieser nicht willkommen, teilte Abinaders Büro mit. Die Krise in Haiti stelle auch eine direkte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit der Dominikanischen Republik dar. Das bei Urlaubern beliebte Land teilt sich die Karibikinsel Hispaniola mit Haiti, dem ärmsten Land des amerikanischen Kontinents.
Ende Februar war in Haiti, wo Banden laut UN bereits etwa 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollierten, die Gewalt eskaliert. Henry war zu der Zeit auf einer Auslandsreise, unter anderem in Kenia – dem Land, das eine vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Sicherheitsmission in Haiti anführen soll. Seither kehrte er offenbar wegen der Sicherheitslage nicht nach Haiti zurück. Am Dienstag reiste Henry nach Puerto Rico, nachdem ihm die Dominikanische Republik keine Landeerlaubnis erteilt hatte. Beide internationale Flughäfen in Haiti sind wegen der Gewalt geschlossen.
Die zwei wichtigsten bewaffneten Gruppen des Landes hatten sich zusammengeschlossen. Ihr Anführer, der Ex-Polizist Jimmy Chérizier alias "Barbecue", forderte Henry zum Rücktritt auf – andernfalls werde es zu einem Bürgerkrieg kommen. Die Banden befreiten mehr als 4.500 Häftlinge aus zwei Gefängnissen und griffen unter anderem Einrichtungen der Polizei und Flughäfen an. Am Hafen von Port-au-Prince kam es zu Plünderungen. Nach einem Bericht des Portals "AyiboPost" zeigte die notorisch unterbesetzte Polizei kaum noch Präsenz in den Strassen der Hauptstadt.
Haiti, das ärmste Land Amerikas
Wie viele Menschen der Gewalt zum Opfer fielen, ist bislang unklar. Die "Washington Post" berichtete von Leichen auf offener Strasse, die wegen der Sicherheitslage nicht bestattet werden konnten und stattdessen verbrannt wurden. Fast die Hälfte der rund elf Millionen Einwohner Haitis leidet laut UN unter akutem Hunger. Das Gesundheitssystem stand nach Angaben vom Mittwoch des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, am Rande des Zusammenbruchs.
Angesichts der Gewalteskalation im Karibikstaat Haiti treffen sich am Montag Gesandte massgeblicher Staaten, um über die dortige Krise zu beraten. Die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hat Gesandte der USA, Frankreichs, Kanadas und der Vereinten Nationen zu einem Treffen in Jamaika eingeladen, um "Ordnung zu schaffen und das Vertrauen in das haitianische Volk wiederherzustellen", wie der Vizepräsident Guyanas, Bharrat Jagdeo, sagte. "Kriminelle haben das Land übernommen. Es gibt keine Regierung."
Henry, ein 74-jähriger Neurochirurg, hatte die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli 2021 in seiner Residenz ermordet worden war. Seitdem wurden keine Wahlen abgehalten, Haiti hat derzeit weder einen Präsidenten noch ein Parlament. Henry hätte eigentlich Anfang Februar aus seinem Übergangsamt scheiden sollen. Er hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen "innerhalb von zwölf Monaten" gemeinsam zu regieren.
Die frühere Besatzungsmacht USA – der viele Haitianer und Beobachter nachsagen, den unbeliebten Henry bislang an der Macht gehalten zu haben – forderte ihn in den vergangenen Tagen auf, den politischen Übergang zu beschleunigen. UN-Generalsekretär António Guterres rief dazu auf, die multinationale Sicherheitsmission zu finanzieren. Laut UN sind mehr als 300.000 Menschen innerhalb Haitis wegen der Bandengewalt der letzten Jahre vertrieben worden.
EU evakuiert Personal
Nach den aktuellen Entwicklungen in Haiti hat die EU nun auch reagiert und ihr diplomatisches Personal aus dem Karibikstaat evakuiert. Es sei an einen sichereren Ort ausserhalb des Landes gebracht worden, sagte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel. Er begründete den Schritt mit der "dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage" in Haiti.
Die EU sei "äusserst besorgt" über die Entwicklungen der vergangenen Tage in Haiti, sagte der Sprecher in Brüssel weiter. Seit Tagen greifen in Haiti bewaffnete Banden, die den grössten Teil der Hauptstadt Port-au-Prince sowie Strassen im Rest des Landes kontrollieren, Polizeistationen, Gefängnisse und Gerichte an. (afp/dpa/the)
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