US-Präsident Barack Obama hat "gezielte Luftangriffe" gegen die sunnitische Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) angeordnet. Von Krieg ist zwar noch keine Rede, doch unter Obamas Friedenspolitik haben sich viele etwas Anderes erhofft. Zumal nicht klar ist, welches Ziel Obama im Irak verfolgt.
Nicht der Irak selbst oder die irakische Regierung sollen das Ziel der militärischen Operation sein, sondern die IS-Terroristen. 40.000 Jesiden, eine religiöse Minderheit, sind auf den Berg Sindschar nahe der syrischen Grenze geflohen und nun von den Extremisten umzingelt. "Diese Woche hat ein Iraker gerufen, dass ihnen niemand zu Hilfe kommt", sagte Obama am späten Donnerstagabend im Weissen Haus und versprach im Anschluss: "Heute kommt Amerika zu Hilfe." Und tatsächlich: Nachdem die Dschihadisten die Kurdenhauptstadt Erbil offenbar beschossen haben, hat laut Pentagon-Sprecher John Kirby anschliessend die US-Luftwaffe am heutigen Freitag mehrere IS-Stellungen angegriffen.
Was ist aus dem Friedenspräsidenten Obama geworden?
Für manchen klingen
Bricht Obama nicht seine Wahlversprechen?
"Die Bekämpfung des Terrorismus muss mit unseren Idealen und mit unseren Werten übereinstimmen", beteuerte Obama 2009. Nach nur vier Wochen im Amt kündigte er den Abzug der US-Truppen aus dem Irak an – und so kam es auch. Seit 2011 sind allerdings immer noch US-Soldaten im Land, zum Schutz der Botschaft und um irakische Militärs auszubilden. Und auch wenn Obama die Truppen nach und nach abgezogen hat, so ersetzen an einigen Stellen inzwischen private Söldner der US-Firma "Blackwater" die heimgekehrten Soldaten.
Das Versprechen, eine allgemein friedlichere Politik anzustreben, hat Obama nicht halten können. Unter Amtsvorgänger Bush wurden der Irak und Afghanistan bombardiert. Unter Obama kamen noch der Jemen, Pakistan und Libyen dazu. Inklusive einer sogenannten "Kill-List", auf der sich Tausende potenzielle Terroristen befinden.
Braucht Obama wie viele seiner Vorgänger einen grossen Krieg, um sich zu profilieren?
Tatsächlich haben viele Präsidenten der USA während ihrer Amtszeit auch Kriege geführt: Im Zweiten Weltkrieg war es Franklin D. Roosevelt, während Harry S. Truman die USA in den Kalten Krieg führte und Dwight D. Eisenhower in den Koreakrieg. Während des Vietnamkriegs waren John F. Kennedy und Richard Nixon an der Macht. George H. W. Bush marschierte in Panama ein und sogar Bill Clinton war durch die Nato in den Balkankrieg verwickelt. Doch Amerika ist kriegsmüder denn je. Laut einer Studie der Brown Universität in Rhode Island hat der letzte Irakkrieg nicht nur 190.000 Menschen ihr Leben und umgerechnet 2,2 Billionen Dollar gekostet. Er hat die "Weltmacht" USA auch schwer traumatisiert. Das weiss Obama und versicherte, dass er keine Bodenkampftruppen in den Irak schicken werde. "Als Oberbefehlshaber werde ich es nicht zulassen, dass die USA in einen weiteren Krieg im Irak hineingezogen werden", sagte er. "Es gibt keine amerikanische militärische Lösung zu der grösseren Krise im Irak."
Was wollen die USA wieder im Irak?
Dass Obama jetzt Luftangriffe gegen die Dschihadistengruppe IS im Norden des Iraks angeordnet hat, begründete der US-Präsident mit einem befürchteten Genozid an den eingekesselten Flüchtlingen. Das US-Militär, sagte Obama gestern Abend, werde "wenn nötig" den Schutz der geflohenen Zivilisten mit "gezielten Luftangriffen" unterstützen. Darüber hinaus sollen bereits rund 8000 Mahlzeiten und mehr als 200.000 Liter Trinkwasser über dem Berg abgeworfen worden sein. Erforderlich sei der Einsatz aus US-Sicht zudem, weil IS-Kämpfer bis in die Stadt Erbil im kurdischen Autonomiegebiet vordringen könnten. Und das ist für die USA völlig inakzeptabel. Immerhin dienten Diplomaten und Zivilisten in US-Konsulaten, während amerikanisches Militärpersonal irakische Streitkräfte berate, erklärte Obama.
Sehen sich die USA immer noch als Weltpolizei?
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht danach aussieht, es gibt einen Paradigmenwechsel. Bereits in seiner Friedensnobelpreisrede wies Obama auf die Unmöglichkeit einer schnellen und dauerhaften Befriedung bestehender Krisenherde in der Welt hin. "Wir müssen der harten Wahrheit ins Gesicht sehen, dass die Dauer eines Menschenlebens nicht ausreicht, um gewaltsame Konflikte auszumerzen", sagte er 2010 in Oslo. Und er erteilte bereits damals der Rolle der USA als Weltpolizist eine klare Absage: "Amerika kann nicht allein den Frieden sichern." Vor wenigen Monaten bekräftigte Obama seinen Kurs noch einmal: Militärische Schutzmacht ja, aber nicht mehr zu jedem Einsatz bereit. Amerika werde nur noch dann militärisch eingreifen, wenn seine Kerninteressen bedroht seien, sagte er bei einem Besuch in Kabul.
Sehen sich die USA in einer moralischen Schuld, nachdem sie den Irak "alleine gelassen" haben?
Ob Präsident Obama derzeit einen eklatanten Fehler eingestehen würde, ist fragwürdig. Allerdings sagte er am Donnerstagabend: "Wenn viele Tausend unschuldige Zivilisten Gefahr laufen, ausgelöscht zu werden, und wir die Fähigkeit haben, etwas zu tun, dann handeln wir. Das ist unsere Verantwortung als Amerikaner." Der Opposition fällt ein Urteil dagegen leicht. John Boehner, Sprecher der Republikaner im Kongress, schob laut einem Bericht des "Handelsblatts" Obama die Schuld für die Situation im Irak zu. Das Versagen von Obamas Aussenpolitik im Mittleren Osten und eine fehlende Strategie für Syrien oder Ägypten hätten "fatale Konsequenzen für den Irak und die amerikanischen Interessen" in der Region, betonte Boehner.
Spielen wieder wirtschaftliche Interessen die entscheidende Rolle?
Dass auch die "vitalen Interessen", wie der Kongress-Abgeordnete Boehner es formulierte, und nicht nur etwa ein drohender Völkermord bei dem erneuten Einsatz im Irak als Handlungsmotiv gelten können, kann auch Obama nicht leugnen. Der Irak ist einer der grössten Öllieferanten der Welt. Nach dem Fall Saddam Husseins haben sich grosse US-Firmen im Irak niedergelassen. Dass die IS-Milizen immer mehr Ölfelder im Irak einnehmen, können die USA mit ihrem unersättlichen Energiehunger nicht zulassen. Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain ging in seiner Kritik an Obama deshalb sogar noch weiter als Boehner und forderte den kompletten Rauswurf von Obamas Beraterteam für die nationale Sicherheit. Das Ganze sei ein "kolossales Versagen der amerikanischen Sicherheitspolitik", zitiert ihn das "Handelsblatt".
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