Auf dem Nato-Gipfel in Warschau hatte sich US-Präsident Barack Obama mit unmissverständlichen Worten zum Demokratieverständnis der polnischen Regierung geäussert. Doch im polnischen TV hatte Obamas Rede einen völlig anderen Zungenschlag.
US-Präsident
Er habe bei dem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda seine "Besorgnis" über die Lage des Verfassungsgerichts zur Sprache gebracht, sagte Obama am Freitag.
Barack Obama drückt Besorgnis aus
"Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Gerichte und freie Medien sind Werte, an denen den Vereinigten Staaten gelegen ist und die die Grundlage unserer Allianz sind", so Obama weiter und bezog sich dabei auf die umstrittene Justizreform in Polen, welche das Verfassungsgericht in seinem Handlungsspielraum beschränkt.
Laut der "Washington Post" hatte Barack Obama diesbezüglich erklärt, dass "mehr Arbeit" getan werden müsse. "Wir blicken besorgt auf einige Vorgänge und die Sackgasse rund um die Justizreform."
Als "Freund und Verbündeter" habe man "alle Parteien dazu aufgerufen, Polens demokratische Institutionen zu bewahren", so Obama.
Im polnischen Fernsehen seien die Worte des US-Präsidenten allerdings recht eigenwillig übersetzt worden, berichtet die "Washington Post". Dort habe es geheissen: "Obama hat die Anstrengungen Polens für die Demokratie gelobt."
Und weiter: "Bezüglich der Angelegenheit zum Verfassungsgericht sagte Obama, er sei sich sicher, dass die Verbreitung demokratischer Werte in Polen nicht enden wird."
Mediengesetz legt Pressefreiheit an die Leine
Obama mahnte zudem an, Polen stünde als "Beispiel für demokratische Prozesse in der ganzen Welt" und müsse auch weiterhin dafür stehen. Im polnischen TV wurde aus der Mahnung aber ein Lob: "Polen ist für die ganze Welt ein Beispiel für Demokratie und wird es auch bleiben."
Ende Dezember hatte die Warschauer Regierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit ein Mediengesetz verabschiedet, das den Schatzminister und damit ein Regierungsmitglied über die Besetzung der Leitungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden lässt.
Zahlreiche bekannte Gesichter verschwanden seitdem aus den Abendnachrichten. Einigen wurde gekündigt, andere warfen von sich aus das Handtuch und wechselten zu Privatmedien. (mit dpa)
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