Katarina Barley sieht in Ungarn und Polen die Demokratie in Gefahr. Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung seien dort demokratische Prinzipien bedroht. Die SPD-Politikerin fordert deshalb hart durchzugreifen.
Die SPD-Europapolitikerin
"Derzeit ist die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU gross, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
In den EU-Verträgen hätten sich alle Mitgliedstaaten zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung verpflichtet. Wo nationale Regierungen dies infrage stellten, müsse die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge handeln und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, forderte Barley.
Kritik an Notstandsgesetz in Ungarn
Sie verwies auf Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orban vorerst unbefristet per Dekret regieren kann. In Polen halte die regierende PiS-Partei mit aller Macht an der Präsidentschaftswahl im Mai fest, obwohl ein freier und fairer Wahlkampf wegen der Pandemie unmöglich sei.
"Für die Zukunft der EU ist es entscheidend, dass die Bekämpfungder Pandemie im Einklang mit den europäischen Werten einerliberalen Demokratie steht", sagte Barley.
Die EU-Kommission hatte insbesondere das Notstandsgesetz in Ungarn kritisiert, will aber vorerst nur die Anwendung genau beobachten. © dpa
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