Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angesichts knapper Kassen davor gewarnt, die Finanzierung der Bundeswehr und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es gebe aber auch genug andere Baustellen wie die soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation der Industrie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft auseinanderzudriften, warnte Bas.
Sie regte in dem Zusammenhang eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz an. Die Schuldenbremse sei richtig und wichtig. Es müsse aber über eine Anpassung debattiert werden, um mehr Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen. Bas warnte zugleich davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. "Wichtig ist, das Material schnell zu liefern, das die Ukraine jetzt braucht", sagte die Parlamentspräsidentin.
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