Wenig überraschend hat die Wahlkommission Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Doch Zweifel regen sich überall. Die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen, aus dem Ausland werden Rufe nach einer genauen Überprüfung der Wahl laut.
Die Wahlkommission in Belarus (Weissrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko ungeachtet gewaltsamer Proteste zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt.
Der 65-Jährige habe bei dem Urnengang am Sonntag 80,23 Prozent der Stimmen erzielt, teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina am Montag in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit.
Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen. Sie kündigte bereits an, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Ihre Unterstützer hatten nachts zu Tausenden gegen Lukaschenko und Wahlfälschungen protestiert. Es gab viele Verletzte und Festnahmen.
Der Menschenrechtler Valentin Stefanowitsch von der Organisation Wesna sagte, dass es bei den Protesten in Minsk auch einen Toten gegeben habe. Offiziell bestätigt war das zunächst nicht.
Massive Proteste und Ausschreitungen - Vorwurf der Wahlfälschung
Die Wahlbeteiligung in der zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland gelegenen Ex-Sowjetrepublik lag nach Angaben der Wahlleitung bei 84 Prozent der rund 6,8 Millionen Stimmberechtigten.
In der Nacht war es im ganzen Land zu massiven Protesten und Ausschreitungen wegen Wahlfälschungen gekommen. In mehreren Wahllokalen, in denen es keine Manipulationen gegeben haben soll, gewann Tichanowskaja nach Angaben ihres Stabs haushoch. Lukaschenko hatte angekündigt, seine Macht mit allen Mitteln zu verteidigen.
Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein. Auf Videos waren im Gesicht blutende Menschen zu sehen. Die Zahl der Verletzten und Festgenommenen war zunächst unklar. Bis zum Morgen beruhigte sich die Lage zunächst wieder. Die Opposition kündigte bereits neue Proteste an.
Bundesregierung: Mindeststandards wurden nicht eingehalten
Nach Einschätzung der Bundesregierung die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden. Verurteilt werde auch Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin weiter.
"Die politische Führung des Landes muss den Willen der Bürginnen und Bürger akzeptieren", forderte er. Es liefen Bemühungen für eine gemeinsame Reaktion der EU.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, im Vorfeld der Wahl seien massive Repression und willkürliche Verhaftungen von Kritikern beobachtet und benannt worden. Er sprach von einer "Einschüchterungspolitik", die auf Journalisten und Blogger und auch Bürger ziele, die ihre Rechte nutzen wollten. Er verwies auf frühere Bemühungen, Reformen anzustossen. "In der Hinsicht muss man den Verlauf der Wahlen als Rückschlag einordnen", sagte er.
Russland und China gratulieren Lukaschenko
Die massiven Manipulationsvorwürfe haben Kremlchef
Die Beziehungen zwischen den beiden benachbarten "Brüdervölkern" sollten gestärkt werden, schrieb Putin nach Kreml-Angaben am Montag in einem Glückwunschtelegramm. Auch Xi betonte, dass er die Entwicklung zwischen China und Belarus sehr schätze. China und Russland können als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dort jederzeit ein Veto bei Entscheidungen einlegen.
Xi wolle mit Präsident Lukaschenko zusammenarbeiten, um gemeinsam die umfassende strategische Partnerschaft beider Länder voranzutreiben, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Auch der Präsident von Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, gratulierte Lukaschenko.
Lettland: Wahl sollte von OSZE untersucht werden
Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat ebenfalls Zweifel an dem Ergebnis der Präsidentenwahl geäussert. Die aktuellen Ereignisse zeugten davon, dass sich darin nicht die öffentliche Meinung widerspiegele, schrieb der Ministerpräsident des baltischen EU-Landes am Montag auf Twitter.
"Ich fordere die Regierung von Belarus auf, keine Gewalt anzuwenden. Ich unterstütze den Wunsch des belarussischen Volkes, in einem unabhängigen und demokratischen Land zu leben und Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben", schrieb Karins weiter.
Auch das Aussenministerium in Riga bezeichnete die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten als "inakzeptabel" und forderte die sofortige Freilassung der festgenommen Teilnehmer der Proteste. Staatspräsident Egils Levits rief die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Akteure dazu auf, die Wahl im autoritär geführten Belarus zu untersuchen. (hub/dpa)
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