Die USA sehen sich hochrangigen Regierungsvertretern zufolge mit einer neuen "ernsthaften Sicherheitsbedrohung" konfrontiert. Dabei handelt es sich Medienberichten zufolge um russische Pläne für im Weltall stationierte Atomwaffen.
US-Geheimdienste haben Medienberichten zufolge Informationen über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall zusammengetragen. Russland sei dabei, im Weltraum stationierte Atomwaffen gegen Satelliten zu entwickeln, berichteten der Sender ABC News und die Zeitung "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsvertreter. Noch sei eine derartige Stationierung aber noch nicht erfolgt.
In der Öffentlichkeit beschränkten sich US-Regierungsvertreter auf kryptische Andeutungen bezüglich einer ernsten Angelegenheit. Sie versicherten, es bestehe kein Grund zur Panik, nannten aber keine Details. Die Angelegenheit soll am Donnerstag Thema einer Zusammenkunft der Kongressspitzen im Weissen Haus sein.
Parlamentarier schürt wilde Vermutungen
Zunächst hatte der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Michael Turner, eine Erklärung veröffentlicht, in der von einer "ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit" die Rede war. Er rief Präsident Joe Biden auf, alle diesbezüglichen als geheim eingestuften Unterlagen freizugeben, "damit der Kongress, die Regierung und unsere Verbündeten offen über die notwendigen Massnahmen als Reaktion auf diese Bedrohung diskutieren können".
Die Sender NBC und CNN berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, es handele sich um eine "sehr besorgniserregende" russische Militärkapazität. Details dazu wurden nicht genannt.
In einem Brief mit seinem demokratischen Kollegen Jim Himes an die Abgeordneten schrieb Turner, der Ausschuss habe "eine dringende Angelegenheit hinsichtlich einer destabilisierenden ausländischen militärischen Fähigkeit identifiziert, die allen Kongresspolitikern bekannt sein sollte". Der Geheimdienstausschuss hatte demnach am Dienstag dafür gestimmt, Geheimunterlagen zu der Angelegenheit den Abgeordneten am Freitag in einem sicheren Raum zur Einsicht bereitzustellen.
Beschwichtigungsversuche aus dem Parlament
Himes betonte in einer separaten Erklärung, die Entwicklungen seien "bedeutend". Es gebe aber "keinen Grund zur Panik". Auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, versicherte vor Journalisten, es gebe keinen Grund für "öffentlichen Alarm". Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan kritisierte derweil, dass Turner vor dem für Donnerstag geplanten Treffen im Weissen Haus an die Öffentlichkeit gegangen war.
Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner ziehen im Umgang mit Russland nicht an einem Strang. Die Republikaner blockieren mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus Bidens Vorhaben, der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) an Militärhilfen bereitzustellen. Johnson macht eine Verschärfung der US-Einwanderungspolitik zur Voraussetzung für eine Abstimmung über das entsprechende Gesetz, das vom Senat bereits abgesegnet wurde. (AFP/dpa/pak)
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