Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), pocht weiterhin auf eine Neuregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. "Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren", sagte Wegner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal t-online und fügte an: "Alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht."

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Einführung von Sondervermögen

Wegner verwies auf "dringende" Zukunftsinvestitionen und sagte dazu: "Deutschland steckt momentan in einer Stagnation. Um uns herum überholen uns viele Länder wirtschaftlich. Warum? Weil diese Länder in die Infrastruktur investieren." Zudem mache der Bund "immer mehr Versprechen" und erlege damit den Ländern "immer mehr Kosten auf".

Als möglichen Weg zur Reform der Schuldenbremse brachte Wegner die Einführung von Sondervermögen nicht nur auf Bundes- sondern auch von Länderebene ein, mit denen nötige Investitionen bestritten werden könnten. Die Situation sei "dramatisch", sagte Wegner weiter mit Verweis auf die Lage der öffentlichen Kassen. "In allen Ländern und Kommunen geht langsam das Licht aus."

Zudem müsse die Bundesregierung das bislang auf 100 Milliarden Euro angelegte Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich aufstocken, fügte Wegner an. "Ich sage Ihnen: 100 Milliarden Euro reichen dafür niemals aus", warnte er.  © AFP

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