Rückendeckung für Boris Johnson: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump zeigt sich begeistert vom Brexit-Kurs des britischen Premierministers. Aber der Widerstand gegen Johnsons Politik ebbt nicht ab.
Die US-Regierung befürwortet einen EU-Austritt Grossbritanniens auch ohne Abkommen: Der Sicherheitsberater von Präsident
Trump sei an einem erfolgreichen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU am 31. Oktober gelegen, sagte Bolton demnach am Montag vor Journalisten. "Wir sind bei Euch", habe er hinzugefügt. Die USA setzten ausserdem auf Handelsabkommen mit Grossbritannien. Bolton stellte nach Angaben britischer Medien gestückelte Handelsabkommen für einzelne Wirtschaftsbereiche in Aussicht, schwierige Bereich könnten zunächst ausgeklammert werden. Ziel sei ein umfassendes Handelsabkommen, das alle Handelsgüter und Dienstleistungen umfasse, sagte Bolton nach "Guardian"-Angaben. "Aber um das zu erreichen, könnte man Sektor für Sektor vorgehen."
"Komme, was wolle"
Ob sich Johnson damit auch gegen den Willen des Parlaments in London durchsetzen kann, könnte sich vor Gericht entscheiden. Eine entsprechende Eingabe von rund 70 proeuropäischen Parlamentariern soll am 6. September vor einem Gericht in Edinburgh in einer ersten Anhörung verhandelt werden. Sie wollen gerichtlich feststellen lassen, dass eine von der Regierung auferlegte Zwangspause für das Parlament kurz vor dem EU-Austritt "illegal und verfassungswidrig" wäre.
Johnson hatte ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sich notfalls der sogenannten Prorogation zu bedienen, bei das Parlament wochenlang handlungsunfähig wäre, um einen Brexit ohne Abkommen gegen den Willen der Abgeordneten durchzusetzen.
Showdown am 9. September
Derzeit in der Sommerpause, tritt das Parlament in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Am 9. September wird mit der ersten heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und den No-Deal-Gegnern im Unterhaus gerechnet. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten dann versuchen werden, die Kontrolle über den Parlamentskalender vorübergehend an sich zu reissen, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern.
Der Regierungssitz Downing Street hatte am Montag noch betont, der Premierminister sei sehr wohl an einem Austrittsabkommen mit der EU interessiert. Er werde dafür in der kommenden Tagen mit führenden Politikern aus der EU telefonieren. (sg/dpa)
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