Der Graben zwischen Konservativen und Liberalen in den USA wird immer tiefer. Und inmitten des hitzig geführten Wahlkampfes vor den Midterms platzt jetzt die Nachricht von mehreren Briefbomben, die für Kritiker von Donald Trump bestimmt waren. Der Präsident ruft zu Einigkeit auf - und fällt dann doch wieder in alte Verhaltensmuster zurück.
Donald Trump ruft zu mehr Anstand in der politischen Debatte auf. Das alleine ist dieser Tage schon eine Nachricht. Der US-Präsident spricht auf einem Flughafen zu Anhängern und bemüht sich, die richtigen Worte für das Unsägliche zu finden.
Seine Rivalen
Die demokratischen Spitzenpolitiker
Donald Trump fordert von Medien "endlose Anfeindungen" zu unterlassen
Tatsache ist: Trump gibt politischen Gegnern gerne beleidigende Spitznamen und vergreift sich oft schwer im Ton. Nun sagt ausgerechnet er: "Diejenigen, die sich in der politischen Arena befinden, müssen damit aufhören, politische Gegner als moralisch fehlerbehaftet zu behandeln."
Trump macht ihm unliebsame Journalisten auch gerne als "Feinde des Volkes" nieder. Zuletzt hatte er den republikanischen Kongressabgeordneten Greg Gianforte für dessen gewaltsamen Übergriff auf einen Journalisten gelobt: "Jeder Typ, der einen Bodyslam machen kann, ist jemand, den ich schätze." Gianforte hatte einen Journalisten der britischen Zeitung "The Guardian" im Mai 2017 am Hals gepackt, zu Boden geschleudert und ihn geschlagen.
Nun fordert ausgerechnet dieser Mann von der Presse Zurückhaltung: "Die Medien haben auch eine Verantwortung, einen gemässigten Ton anzuschlagen und die endlose Feindseligkeit und die ständigen negativen und oft falschen Attacken und Geschichten zu beenden".
Der Präsident ruft zum demonstrativen Schulterschluss auf, will alle Seiten "in Frieden und Harmonie" geeint sehen. Aber er selbst spaltet weiter.
Rohrbomben an Obama, die Clintons, CNN und weitere Kritiker
Rückblick: Am Vormittag macht die Nachricht die Runde, der Secret Service habe ein verdächtiges Päckchen abgefangen, das an die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gehen sollte. Wenig später wird ein weiterer Fund bekannt, diesmal mit der Adresse von Ex-Präsident Barack Obama.
Die Ereignisse überschlagen sich, immer mehr Päckchen mit möglichen Sprengsätzen tauchen in Washington und New York auf. Alle ähneln einander, alle werden abgefangen, verletzt wird niemand. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio spricht von einem "eindeutigen Terrorakt".
Bald steht fest, dass der oder die Täter mindestens sechs Menschen ins Visier genommen haben: Neben Clinton, Obama und dem früheren CIA-Direktor John Brennan handelt es sich um Ex-Justizminister Eric Holder, die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters - und auch George Soros. Bereits am Montag war eine Briefbombe am US-Wohnsitz des Milliardärs und Philanthropen aufgetaucht.
Alle eint, dass sie Kritiker Trumps sind und oft von dem Präsidenten beschimpft wurden. Sie alle sind Hassfiguren der politischen Rechten.
Gräben zwischen politischen Lagern noch tiefer
Die Nachrichten über die Bomben platzen mitten hinein in einen hitzigen Wahlkampf in einem zerrissenen Land. Die Gräben zwischen den beiden politischen Lagern sind noch tiefer geworden, seit Trump Präsident ist. Im Vorfeld der wichtigen Kongresswahlen am 6. November ist das Klima besonders vergiftet. Trump befeuert das durch ständige Rundumschläge gegen alles und jeden, der seine Ansichten nicht teilt.
Ganz am Anfang des Wahlkampfes sah es kurz so aus, als hebe Trumps Strategie vor allem darauf ab, die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit zu preisen: die Steuerreform, die Berufung konservativer Richter an zahlreiche Gerichte, die Annäherung an Nordkorea.
Trump dämonisiert die Demokraten
Aber es dauerte nicht lange, da schwenkte Trump darauf um, vor allem die Demokraten zu dämonisieren. Und diesen Kurs hat er nicht mehr verlassen. Er stellt sie als wütenden Mob dar, verunglimpft sie als "Verbrecher", nennt ihre Politik radikal und sozialistisch.
Immer wieder behauptet er, die Partei würden in den USA Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen wollen. Seine Botschaft: Wenn die Demokraten an die Macht kommen, richten sie das Land zugrunde.
Regelmässig greift sich der Präsident bei seinen Wahlkampfveranstaltungen einzelne Demokraten heraus, über die er sich besonders ereifert. Trump weiss, wie er eine Menge aufpeitschen kann. Und selbst zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl ist der Name seiner damaligen Konkurrentin Hillary Clinton noch immer ein Garant für wütende "Sperrt sie ein!"-Sprechchöre.
Lieblingszielscheibe Maxine Waters
Immer wieder hat sich Trump in den vergangenen Wochen auch über Maxine Waters mokiert. Die Kongressabgeordnete aus Kalifornien bezeichnete er mal als "verrückt", mal als "Person mit einem niedrigen IQ".
Die 79-Jährige hatte im Juni angesichts der von Trump erzwungenen Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Sie forderte damals, dass man Kabinettsmitglieder in Restaurants, Kaufhäusern, Tankstellen konfrontieren müsse, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht willkommen seien. Trump wertete das als Aufruf zur Gewalt gegen seine Anhänger.
Auf dem Flughafen in Wisconsin erwähnt Trump ihren Namen am Mittwochabend zwar ebenso wenig wie den von Hillary Clinton. Mit Kritik an der Demokratischen Partei aber spart er auch diesmal nicht, obwohl einige ihrer prominentesten Galionsfiguren an diesem Tag zur Zielscheibe geworden sind. Trump bleibt im Wahlkampfmodus. "Frieden und Harmonie" bringen eben keine Schlagzeilen. (szu/dpa/afp)
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