Er konnte weder das No-Deal-Gesetz stoppen, noch baldige Neuwahlen verwirklichen: Boris Johnson. Unsere Redaktion sprach mit Prof. Gerhard Dannemann über die Hochrisiko-Strategie des Premiers – und welcher Aspekt sich noch positiv auswirken könnte.
Seine ersten vier Abstimmungen hat der britische Premierminister allesamt verloren – so viele, wie Margaret Thatcher in ihrer gesamten elfjährigen Amtszeit. Reihenweise wirft er Abgeordnete aus der eigenen Fraktion. Andere gehen freiwillig, wie sein Bruder Jo. Gleichzeitig ist
Weder konnte der Premier das No-Deal-Gesetz stoppen, mit dem das Parlament einen harten Brexit verhindern will, noch konnte er seinen Plan von baldigen Neuwahlen verwirklichen. Über Johnsons Strategie und seine Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen, haben wir mit Prof. Gerhard Dannemann von der Humboldt-Universität Berlin gesprochen.
Herr Dannemann, Boris Johnson hat auf einen Schlag 21 seiner innerparteilichen Kritiker aus der Partei geworfen. Das sieht nach einer Position der Stärke aus. Kann er nun ungehindert regieren?
Prof. Gerhard Dannemann: Ganz im Gegenteil! Er hat selbstverschuldet eine dramatische Schwächung seiner Position bewirkt.
Was hat er Ihrer Ansicht nach falsch gemacht?
Eine Grundregel in der Politik heisst: Immer Stimmen zählen – aber das hat Boris Johnson offensichtlich nicht befolgt. Verhindern konnte er das No-Deal-Gesetz nicht, und ohne die rausgeworfenen Rebellen fehlen ihm nun über 40 Stimmen zur absoluten Mehrheit.
Er kann im Parlament kein Budget und kein Gesetzgebungsprogramm mehr durchkriegen – das muss er aber nach britischem Recht jetzt tun, für die so genannte "Queen’s Speech", die Thronrede, in der die Königin die Gesetzesvorhaben der Regierung gutheisst.
Das sieht nach unüberlegt-impulsivem Handeln aus. Müssen wir jetzt über Boris Johnsons Charakter reden?
Nein – sein Vorgehen war nicht so spontan wie es aussieht. Dahinter steckt Johnson Berater Dominic Cummings. Dessen Strategie war bisher: Einen harten Brexit ansteuern, bei der EU nur so tun, als ob man verhandeln wollte, und nach Vollzug des Brexit am 31. Oktober so schnell wie möglich Neuwahlen durchführen, bevor den Wählern die negativen Konsequenzen deutlich werden und die Wahlchancen schwinden.
Kann diese Strategie aufgehen?
Boris Johnson kann die Stimmen der harten Brexiter einsammeln, das ist vielleicht ein Viertel der Wähler. Weitere Stimmen werden von denen kommen, die sagen, Augen zu und durch und raus aus der EU, so schnell es geht.
Nach Umfragen kommen Johnsons Tories auf und Labour klar unter 30 Prozent der Stimmen. Man darf dabei nicht vergessen, dass in Grossbritannien nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird: Johnson braucht keine absolute Mehrheit der Stimmen. Er muss nur in der Mehrzahl der Wahlkreise vor den anderen Bewerbern liegen – das ist bei der gespaltenen Opposition durchaus möglich. Schon 35 Prozent der Stimmen könnten Johnson für einen Sieg reichen.
Also war sein Vorgehen so dumm doch wieder nicht?
Es ist eine Hochrisiko-Strategie – Augen zu und durch. Man hätte zwischendurch anhalten und nochmal nachdenken können.
Johnson hat seine ersten vier Abstimmungen im Unterhaus alle verloren – das ist Rekord. Er hat ausserdem geglaubt, dass er ohne Probleme die Zweidrittel-Mehrheit für Neuwahlen zusammenkriegt, weil auch die Konkurrenz von der Labour-Partei das seit langem gefordert hat.
Aber Labour ist mittlerweile sehr misstrauisch, was Johnson bis zum 31. Oktober alles unternehmen könnte, und verweigert sich deshalb. Die Neuwahlen-Strategie geht also ebenfalls nicht auf.
Immerhin ist er seine innerparteilichen Kritiker auf einen Schlag losgeworden …
Er hat die innerparteilichen Gegner eines harten Brexit-Kurses bisher nur unter den Unterhaus-Abgeordneten kaltstellen können. Zahlreiche weitere Mandatsträger im Oberhaus, in Gemeinderäten und im schottischen und walisischen Parlament sind nicht vom Rauswurf betroffen. Auch unter den etwa 160.000 Parteimitgliedern werden viele nicht seinen Kurs unterstützen. Und viel Überzeugungsarbeit wird er bei der Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen leisten müssen, wo eine Mehrheit den Ausstieg aus der EU ablehnt.
Boris Johnson ist nur von seiner Partei zum Regierungschef gewählt worden – eine Bestätigung durch die Wähler fehlt ihm.
Es ist richtig, dass viele sagen, er sei nicht demokratisch legitimiert – im Gegensatz zum Beispiel zu Angela Merkel, die von den Abgeordneten des Bundestags gewählt wurde, oder der vom Volk gewählte französische Präsident Emmanuel Macron. Trotzdem würde dieser Aspekt bei Wahlen eine geringe Rolle spielen – da geht es um seine Persönlichkeit und um seinen politischen Kurs. Boris Johnson kennt man als Journalist und als Parlamentarier. Man kennt ihn auch als Aussenminister, da war er ein kompletter Flop, und als Bürgermeister von London. Diesen Job hat er recht gut ausgefüllt. Vielleicht auch, weil der Londoner Bürgermeister fast nichts zu sagen hat und hauptsächliche repräsentiert.
Angenommen, Labour stimmt Neuwahlen zu – wie würden die für Boris Johnson ausgehen?
Möglich ist alles. Wer sicher zu wissen meint, wie diese Wahlen ausgehen, ist entweder genial oder sehr naiv. Ich würde aber auf jeden Fall sagen, dass die Chancen für Boris Johnson deutlich schlechter geworden sind.
Gibt es auch Aspekte, die sich positiv für Johnson auswirken könnten?
Seine Trumpfkarte ist, dass die Bevölkerung es satt hat. Seit drei Jahren dominiert der Brexit die britische Politik, aber es gibt weder hier Fortschritte noch bei irgendeinem anderen Thema.
Die Menschen wissen zwar, dass der Brexit harte wirtschaftliche Folgen haben wird und für Nordirland auch politische. Trotzdem wollen es viele endlich hinter sich bringen. Auch bei Teilen der Bevölkerung gilt also: Augen zu und durch.
Würden Sie einen persönlichen Tipp zum Wahlausgang wagen?
Nein! Wirklich nicht! Am wahrscheinlichsten scheint mir aber ein "hung parliament", also der Zustand, dass nach den Wahlen keine Partei die absolute Mehrheit hat.
Schon die Europawahlen sind ja in England ausgegangen wie das Hornberger Schiessen. Die Chance ist nicht gering, dass auch die nächste Unterhauswahl keine Klarheit bringt.
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