- Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Verteidigungsminister.
- Das hat Bundeskanzler Scholz nun offiziell bestätigt.
- Am Donnerstag soll Pistorius seinen Amtseid leisten.
- Er wolle "die Bundeswehr stark machen", versicherte der 62-Jährige.
Bundeskanzler
"Ich freue mich sehr, mit
Nach dem Rücktritt der bisherigen Amtsinhaberin Christine Lambrecht (SPD) habe "sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden", teilte
Bundeskanzler Scholz: Soldatinnen und Soldaten werden Pistorius "sehr mögen"
Bundeskanzler Olaf Scholz ist davon überzeugt, dass die Bundeswehr mit dem neuen Verteidigungsminister gut auskommen wird. "Ich bin überzeugt, dass das jemand ist, der mit der Truppe kann, und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden", sagte er am Dienstag in Brandenburg an der Havel. Deshalb sei er sehr dankbar, dass der bisherige niedersächsische Innenminister Ja zu der Aufgabe gesagt habe.
Pistorius selbst wolle die Angehörigen der Bundeswehr bei der Modernisierung der Truppe "ganz eng" mitnehmen. Der SPD-Politiker versicherte am Dienstag in Hannover, dass er sich vor die Soldatinnen und Soldaten stellen wird. Er übernehme das Amt sehr gern und wisse um dessen Bedeutung in schwierigen Zeiten. Die Aufgaben für die Truppe seien gewaltig. "Ich will die Bundeswehr stark machen", betonte Pistorius.
Der scheidende Innenminister von Niedersachsen sagte weiter, er gehe das neue Amt mit Demut und Respekt an. Es sei eine grosse Ehre für ihn. Er wolle sich vom ersten Tag an zu 150 Prozent in die Arbeit stürzen. Der zurückgetretenen Ministerin
Boris Pistorius: Idealbesetzung als Verteidigungsminister?
Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht hatte nach nur 13 Monaten im Amt am Montag angesichts anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung ihren Rücktritt erklärt. In den vergangenen Tagen waren mehrere andere Namen als mögliche Nachfolger genannt worden, darunter Kanzleramtschef
Wie Lambrecht ist Pistorius Jurist. Der 62-Jährige ist seit 2013 in Niedersachsen Minister für Inneres und Sport. Zuvor war er zwischen 2006 und 2013 Oberbürgermeister von Osnabrück. Der niedersächsische Innenminister gilt als erfahrener Polit-Manager. Im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Auch wenn er stets in Niedersachsen blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt.
Bei den Innenministerkonferenzen machte es dem als pragmatisch geltenden Pistorius immer sichtlich Freude, sich mit Konservativen wie dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf offener Bühne zu streiten, schlagfertig, mit spitzen Bemerkungen, aber nie respektlos. Zur Idealbesetzung für den Posten des Verteidigungsministers macht Pistorius vielleicht auch sein Alter. Mit 62 Jahren kann ein Politiker schliesslich ganz entspannt das Chefbüro im Bendlerblock beziehen, das gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller gilt.
Pistorius wurden immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte Bundesinnenminister werden, sofern Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antritt.
Pistorius machte eine Lehre zum Gross- und Aussenhandelskaufmann. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschliessend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius ist bereits seit 2013 Innenminister in Niedersachsen, vor wenigen Monaten begann seine dritte Amtszeit. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.
Mit einem Mann als Nachfolger für Lambrecht wird die von Scholz eigentliche angestrebte Parität im Bundeskabinett aus dem Gleichgewicht gebracht. Bisher hatten acht Männer und acht Frauen Ministerposten inne, nun würde sich ohne weitere Veränderung das Verhältnis auf neun Männer und sieben Frauen verschieben.
Lob und Kritik nach Ernennung des neuen Verteidigungsministers
Die Partner der SPD in der Ampel-Koalition lobten die Personalie. Finanzminister Christian Lindner gratulierte Pistorius umgehend. In einem Tweet sprach der FDP-Chef von seinem "neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius". "Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine grosse Aufgabe vor uns", schrieb er. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit von Finanz- und Verteidigungsministerium.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Entscheidung ebenfalls. "Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann für das Amt des Verteidigungsministers ist", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online". Er kenne ihn aus seiner Zeit im niedersächsischen Landtag und habe ihn als Innenminister dort stets geschätzt. "Herr Pistorius hat langjährige Erfahrung mit der Struktur unserer Sicherheitsbehörden, zudem war er selbst bei der Bundeswehr. Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann für das Amt des Verteidigungsministers ist und die Zeitenwende mit Leben füllen kann", sagte Dürr.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) begrüsste die Ernennung des Niedersachsen. "Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt." Pistorius übernehme das Verteidigungsressort "in sehr entscheidenden Zeiten". "Es sind auch kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen, insbesondere die drängende Frage, wie wir die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen. Deutschland trägt hier eine Verantwortung und muss grosse Aufgaben bewältigen", erklärte Habeck.
Aus der Union wiederum kam Kritik an der Personalie. "Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. "Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle", kritisierte Wadephul. Bei der Personalie handle es sich um eine "Besetzung aus der B-Mannschaft". Damit sei Kanzler Scholz "eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute." Um die Bundeswehr voranzubringen, brauche es nicht nur Geld, sondern auch Sachverstand. "Angesichts der Lage wird Boris Pistorius keine 100 Tage Einarbeitung haben können", betonte Wadephul. (AFP/dpa/tha/tas)
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