Die deutsche Wirtschaft warnt Olaf Scholz vor einer Dauerkrise. Bürokratie müsse beseitigt, Steueranreize reformiert, die Rente zukunftsfest werden.
In einem Brandbrief an Bundeskanzler
"Mit grosser Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet", heisst es in dem Schreiben. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. "Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen."
Wirtschaftsverbände fordern "kräftiges Aufbruchssignal"
Mit einem "kräftigen Aufbruchssignal" und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen könne und müsse die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen. Die Bundesregierung müsse Massnahmen ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch förderten.
Konkret fordern die Verbände zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen "Befreiungsschlag" bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein "Stoppschild" bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente.
Das Schreiben kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverband des Deutschen Handwerks. (dpa/mbo)
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