Braun zu Nachtragsetat: Bruch mit Haushaltssolidität

• Der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun kritisiert den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition scharf.
• In einem Interview spricht er von einem "Bruch mit der Haushaltssolidität in Deutschland".
• Die Unionsfraktion will den Haushalt vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, weil Geld, das zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt war, für unter anderem Klimaschutz genutzt werden soll.

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Der CDU-Politiker Helge Braun hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Unmittelbar vor einer Debatte dazu im Bundestag sagte der frühere Kanzleramtschef am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Das wird eine sehr ernste Debatte heute, weil wir uns grosse Sorgen machen. Denn das ist schon ein sehr grundsätzlicher Bruch mit der Haushaltssolidität in Deutschland, den wir da gerade erleben."

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten, die für dieses Jahr als Kredite genehmigt waren, aber nicht gebraucht werden. Sie sollen in einem Klima- und Transformationsfonds sozusagen aufbewahrt werden, damit sie auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind.

Neue Schulden macht der Bund durch die Umschichtung nicht. Die Opposition hält den Schachzug trotzdem für verfassungsrechtlich bedenklich, weil Geld, das zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt war, für Klimaschutz und andere Vorhaben genutzt werden soll.

Unionsfraktion: Bundesverfassungsgericht soll Haushalt prüfen

Die Unionsfraktion will den Haushalt deshalb vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Im Finanzministerium dagegen wird argumentiert, durch die Pandemie seien auch viele Investitionen in den Klimaschutz unmöglich gewesen, die nun nachgeholt werden müssten.

Nötig ist die Umschichtung vor allem, weil Lindner versprochen hat, die Schuldenbremse von 2023 an wieder einzuhalten. Dann können nur noch wenige Kredite aufgenommen werden - zu wenig möglicherweise, um die grossen Vorhaben der Ampel-Koalition in den Bereichen Klima und Digitalisierung zu finanzieren. Die Union kritisiert, das Einhalten der Schuldenbremse solle durch vorgezogene Schulden erkauft werden.

Interessant ist die Kritik auch vor dem Hintergrund des Haushalts 2020. Damals hatte die alte Bundesregierung aus Union und SPD 27 Milliarden Euro umgeschichtet - und die FDP hatte kritisiert. (dpa/dh)  © dpa

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