Brexit: Reaktionen auf den offiziellen Start der Verhandlungen

Der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union ist offiziell. Die britische Regierung hat am Mittwoch in Brüssel ein Schreiben eingereicht, das den Beginn der Brexit-Verhandlungen markiert. Für Europa-Gegner wird damit ein Traum war - für Europa-Befürworter ein Alptraum. Die Reaktionen aus der Politik:

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• Angela Merkel

"Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat", bedauert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei aber auch ein Tag des Aufbruchs. Denn nun habe die EU mehr Klarheit, wie die britische Seite sich die Trennung vorstelle. "Ich wünsche mir, dass Grossbritannien und die EU enge Partner bleiben."

• Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten

"Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, aber wir sind bereit für das Verfahren, dem wir nun werden folgen müssen", erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit zu minimieren, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürger, Unternehmen und Mitgliedsstaaten entstanden ist", hiess es weiter. Grossbritannien soll nach dem Willen der verbleibenden EU-Staaten aber auch nach dem Austritt ein "enger Partner" bleiben

• Donald Tusk

"Unser Ziel ist es, die Kosten für die EU-Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten", erklärte der EU-Ratspräsident Donald Tusk, welcher den offiziellen Brexit-Antrag in Brüssel entgegen nahm. Schadensbegrenzung für die Europäische Union sei jetzt das oberste Ziel.

Tusk sieht "keinen Grund so zu tun, als wäre dies ein glücklicher Tag". Es gäbe aber auch positive Aspekte. "Der Brexit hat uns stärker zusammengeschweisst".

Am Ende seiner Erklärung zum Start der Verhandlungen ergänzte Tusk: "Was kann ich noch sagen? Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und Good Bye!"

• Sigmar Gabriel

"Neun Monate langen Wartens sind vorüber", sagte Aussenminister Sigmar Gabriel. Die EU habe die Zeit jedoch gut genutzt und gehe mit einer klaren Position in die Verhandlungen mit Grossbritannien. "Wir wissen, was wir wollen." Die Bundesregierung werde die EU-Kommission bei den Verhandlungen "mit ganzer Kraft" unterstützen.

Auch wenn die Entscheidung Grossbritanniens für viele immer noch schwer zu verstehen sei, gehe es jetzt darum, wie auch in Zukunft gute und freundschaftliche Beziehungen mit London erreicht werden könnten so Gabriel. Entscheidende Richtschnur für die Verhandlungen müsse sein, dass das Europa der 27 zusammenbleibe und das europäische Einigungswerk weiterentwickelt werde.

• Sprecher des Auswärtigen Amtes

"Jetzt geht's los und ich kann sagen, dass die grösste und wichtigste Priorität - bei all dem, was jetzt ansteht - ist, das europäische Einigungswerk zu wahren", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. "Der Binnenmarkt, all das was wir erreicht haben, verdient es, mit Kraft verteidigt zu werden." Dies werde das Leitmotiv in den Verhandlungen sein.

• Jens Spahn

"Das wird die Mutter aller Verhandlungen. Das werden wahrscheinlich die komplexesten Verhandlungen, die es jemals auf der Welt gegeben hat", so der CDU-Finanzpolitiker zu den bevorstehenden Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien.

• Christian Schmidt

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, betonte, den Wert Grossbritanniens als Wirtschaftspartner für Deutschland. "Grossbritannien ist unser viertwichtigster Handelspartner und wir haben dort den höchsten Exportüberschuss. Letztendlich haben beide Seiten grosses Interesse, dass der Handel weitergeht."

• Reinhard Bütikofer

"Die britische Premierministerin Theresa May wird beim Brexit das gleiche Schicksal erleiden wie Goethes Zauberlehrling. Der Kräfte, die sie mit der Verfolgung des harten Kurses freisetzt, wird sie nicht Herrin werden", sagte der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

"Die Vorstellung, Grossbritannien könne, von der EU endlich befreit, wieder zum selbstständigen globalen Akteur werden, ist reine Illusion." Dass die Briten beim Brexit nur verlieren könnten, stehe für ihn fest. "Dass die ganze EU ebenfalls dramatisch verliert, das können und müssen wir verhindern", sagte er.

• Manfred Weber

"Ab jetzt zählen für uns nur noch die Interessen der verbleibenden 440 Mio. Europäer", schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament auf Twitter.

"Die Politiker, die für #Brexit gekämpft haben, durften in einem freien Europa aufwachsen. Mit dem heutigen Tag errichten sie neue Mauern", kritisierte Weber. "Die Geschichte wird zeigen, dass der Brexit ein gewaltiger Fehler ist", erklärte Weber in einer Mitteilung. Der Austritt werde auf beiden Seiten viel Schaden anrichten.

• Gabi Zimmer

"Die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der britischen Bürger in der EU müssen absoluten Vorrang in den Verhandlungen bekommen", sagte die deutsche Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer.

"Sie dürfen von der britischen Premierministerin Theresa May nicht als Druckmittel missbraucht werden, um den Zugang zum Binnenmarkt zu bekommen." Ein Pokerspiel dürfe nicht geduldet werden.

• Sebastian Kurz

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz hat den Brexit als Wendepunkt für die EU bezeichnet. "Wir brauchen einen Kurswechsel." Die Europäische Union dürfe den Status quo nicht beibehalten, sondern müsse sich verändern, schrieb der ÖVP-Politiker auf Twitter.

In grossen Fragen wie der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse die EU stärker sein. Aber: "Die EU muss sich in den kleinen Fragen, die die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser regeln können, wieder zurücknehmen."

Für Österreich sei eine rasche Rechtssicherheit für 25.000 Landsleute in Grossbritannien ein wichtiger Punkt.

• Christian Kern

"Es ist bedauerlich, dass Grossbritannien diese Entscheidung getroffen hat, aber jetzt müssen wir den Ausstieg des Landes aus der EU rasch und friktionsfrei vollziehen", forderte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

• Marcus Pretzell

"Die Menschen haben es einfach satt, sich dem Diktat einiger Eurokraten zu beugen. Wenn es keine grundlegenden Änderungen gibt, wird Grossbritannien nur der Anfang vom Ende der EU sein", so der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell zur Zukunft der EU nach dem Brexit.

• Nigel Farage

Der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, kommentierte den offiziellen Beginn der Austrittsverhandlungen mit den Worten: "Der unmögliche Traum wird wahr. Heute überschreiten wir den Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt."

(thp/dpa)