Am 11. Dezember soll das britische Parlament über das Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen. Doch der Entwurf sorgt bei vielen Abgeordneten des Unterhauses für Unmut. Premierministerin Theresa May hat nun Kompromissbereitschaft im Streit um das Abkommen signalisiert.
Die britische Premierministerin
Diese Notfallregel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Die Abgeordneten könnten bei der Entscheidung, ob die Notfallregel in Kraft treten soll, "eine Rolle spielen", sagte May am Donnerstag dem Sender BBC.
Sie denke über Möglichkeiten nach, später getrennt über den "Backstop" abzustimmen, sagte May. Auch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist, lehnt die Auffanglösung vehement ab.
Brexit-Hardliner fordern hingegen ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, damit Grossbritannien eigene Handelsabkommen schliessen kann. Im Fall von Grenzkontrollen werden Unruhen in der nordirischen Ex-Bürgerkriegsregion befürchtet.
Keine Mehrheit für den Entwurf in Sicht
Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Unterhauses über das Brexit-Abkommen abstimmen. Eine Mehrheit für den Entwurf ist nicht in Sicht. Mays Werbekampagne für den Deal scheint bislang erfolglos zu sein.
Weder in ihrer eigenen Konservativen Partei noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gibt es Bewegung. Die Zahl der Kritiker bei den Tories, die das Abkommen nicht unterstützen wollen, sei inzwischen auf mehr als 100 gestiegen, wie die Zeitung "The Sun" berichtete.
Grossbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der faktisch zunächst alles so bleibt, wie es ist. Dies Phase könnte bis Ende 2022 verlängert werden.
Ablehnung des Abkommens könnte drastische Folgen haben
Sollte das Abkommen abgelehnt werden, drohen drastische Folgen für alle Lebensbereiche. Auch ein Rücktritt Mays, eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum sind möglich. Am Nachmittag wollten die Abgeordneten über die wirtschaftlichen Brexit-Folgen debattieren.
Einen Tag vor der wichtigen Abstimmung will der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg über die Möglichkeit eines britischen Rückziehers beim EU-Austritt entscheiden.
Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob Grossbritannien den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen könnte. (thp/dpa/afp)
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