Rückzieher in letzter Minute: Die britische Premierministerin Theresa May vertagt das Brexit-Votum im Parlament. Ihre Angst, dass ihr die Abgeordneten die Gefolgschaft verweigern könnten, ist offenbar massiv. Nun will sie nochmal mit der EU verhandeln.
Ursprünglich hätte das britische Unterhaus am Dienstagabend über den Deal mit der EU abstimmen sollen. Doch das Brexit-Votum wird verschoben.
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Wie sie am Montag bei einer Rede vor dem Unterhaus sagte, will sie die Zeit bis zum neuen Abstimmungstermin nutzen, um Teile des Vertrages neu zu verhandeln. "Ich werde die Sorgen des Unterhauses mitnehmen."
Knackpunkt Nordirland
Kern der Neuverhandlungen soll das Nordirland-Problem sein. Es dürfe mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU keine harte Grenze samt Pass- und Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland entstehen, betonte May. "Das ist, was wir lösen müssen."
Grundsätzlich will May aber am Brexit festhalten: "Am Tag nach Referendum wusste ich, dass wir einen grossen demokratischen Moment erlebt haben. Viele haben ihre Stimme erhoben. In diesem Moment war für mich klar, dass das Parlament den Brexit umsetzen muss."
Verfahrene Situation
In lauten Zwischenrufen zeigte sich einmal mehr der Unmut der Opposition. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte gar Mays Rücktritt.
Ein neues Datum für die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Parlament nannte May nicht. Sie kündigte lediglich an, noch vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat über die Bedenken des Parlaments zu diskutieren.
Ob ihr Plan aufgeht ist höchst fraglich - die Europäische Union hat Nachverhandlungen am Montag dezidiert ausgeschlossen. Die Situation ist verfahrener denn je - und Mays Stuhl wackelt.
Britischen Medien zufolge stehen mehrere Politiker als mögliche Nachfolger in den Startlöchern, darunter Innenminister Sajid Javid und Ex-Aussenminister Boris Johnson, einer der grössten Widersacher Mays.
Exit vom Brexit möglich
Grossbritannien will Ende März 2019 aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt aus der Europäischen Union mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.
Ausweg könnte neben Nachverhandlungen ein zweites Brexit-Referendum sein. Schliesslich hatte sich bei der ersten Abstimmung 2016 nur eine knappe Mehrheit der Briten für die Loslösung von der Europäischen Union ausgesprochen.
Denkbar ist auch ein Rückzieher vom Brexit. Die Schwelle dafür ist niedriger als gedacht, wie aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervorgeht. Grossbritannien könnte demnach den Brexit einseitig und ohne Zustimmung anderer EU-Länder stoppen. (mcf/dpa)
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