Der britische Aussenminister David Cameron hat Einreisebeschränkungen gegen radikale israelische Siedler in Aussicht gestellt. Indem extremistische Siedler palästinensische Zivilisten angriffen und töteten, würden sie sowohl die Sicherheit und Stabilität der Israelis als auch der Palästinenser untergraben, teilte Cameron am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X mit.
Israel müsse mehr tun, um die Gewalt von Siedlern zu stoppen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir verbieten denjenigen, die für Siedlergewalt verantwortlich sind, die Einreise ins Vereinigte Königreich", kündigte Cameron an.
Neben dem Gazastreifen kommt es auch im Westjordanland zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Die Lage hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas verschärft. Die US-Regierung kündigte wegen der wachsenden Spannungen bereits Einreisebeschränkungen an. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will einen Vorschlag vorlegen.
Israel hatte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute verwaltet die Palästinensische Autonomiebehörde Teile des Westjordanlandes, darunter grössere Städte. Israel hat seine umstrittenen Siedlungen dort systematisch ausgebaut. Die Zahl der Siedler in dem Gebiet, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschliesslich Ost-Jerusalems sind es rund 700 000. Die Siedler leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als grosses Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen. © dpa
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