Das Parlament hat SVP-Kandidat Guy Parmelin zum neuen Bundesrat gewählt. Welches Departement er übernehmen wird, ist noch offen.
SVP-Politiker Guy Parmelin ist zum neuen Bundesrat gewählt worden. Damit hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei ihre Machtposition in der Regierung ausgebaut. Bei der gemeinsamen Wahl beider Parlamentskammern erhielt die SVP am Mittwoch zwei der sieben Ministerposten.
Zuvor bestätigte das Parlament Ueli Maurer (SVP, 173 Stimmen), Doris Leuthard (CVP, 215 Stimmen), Didier Burkhalter (FDP, 217 Stimmen), Simonetta Sommaruga (SP, 182 Stimmen), Johann Schneider-Ammann (FDP, 191 Stimmen) und Alain Berset (SP, 210 Stimmen ) als Bundesräte.
SVP plädierte für mehr Abgrenzung von EU
Auf die Vergabe von zwei Kabinettsposten an die SVP hatten sich die anderen Parteien verständigt - als Konsequenz aus dem klaren Sieg der SVP bei den Parlamentswahlen im Oktober. Dabei war die Blocher-Partei mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von EU-Bürgern erneut stärkste politische Kraft geworden. Sie plädierte auch dafür, dass sich die Schweiz künftig stärker von der EU abgrenzt, und erzielte mit 29,4 Prozent der Wählerstimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte.
Neuer SVP-Bundesrat kommt aus Kanton Waadt
Der neue SVP-Minister ist der 56-jährige frankophone Winzer Guy Parmelin aus dem Kanton Waadt. Er übernimmt den Kabinettsplatz von Eveline Widmer-Schlumpf, die zuletzt Finanzministerin war. Die neue Ressortverteilung war zunächst noch offen. Widmer-Schlumpf hatte nicht wieder kandidiert.
Die ehemalige SVP-Politikerin war 2007 anstelle des damaligen Justizministers Blocher ins Kabinett gewählt worden, der die Regierung dadurch verlassen musste.
Widmer-Schlumpf war daraufhin aus der SVP ausgeschlossen worden, seitdem hatten die Rechtskonservativen nur noch einen Posten im Kabinett, obwohl sie seit 1999 die wählerstärkste Partei der Schweiz sind. (rs/dpa)
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