- 16:30 Uhr: Habeck kandidiert als Kanzler
- 16:24 Uhr: ➤ "Spiegel": Bundeswahlleiterin warnt vor zu schneller Neuwahl
- 15:40 Uhr: Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl
- 15:27 Uhr: Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung
- 13:42 Uhr: Sachsen-MP Kretschmer fordert schnelle Neuwahlen
- 13:20 Uhr: Ostbeauftragter: Jetzt ist das Parlament gefordert
➤"Spiegel": Bundeswahlleiterin warnt vor zu schneller Neuwahl
- 16:24 Uhr
Wie schnell soll, ja muss Deutschland nach dem Ampel-Aus neu wählen? Jetzt hat sich dazu auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Wort gemeldet. Wie der "Spiegel" berichtet, hat sie einen Brief an Kanzler
"Da die ordnungsgemässe Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Massnahmen rechtssicher und fristgemäss treffen zu können", zitiert der "Spiegel" aus dem Schreiben.
Und weiter: "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen massgeblich verkürzt". Das könne zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere bei den Gemeinden, führen. (fah)
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Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Inzwischen sind
Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: "Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden." Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.
Die weiteren News vom 08. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Habeck kandidiert als Kanzler
- 16:30 Uhr
Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis.
Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl
- 15:40 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags. «Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren», sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."
Sachsen-MP Kretschmer fordert schnelle Neuwahlen
- 13:42 Uhr
Sachsens Ministerpräsident
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will allerdings erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden.
Ostbeauftragter: Jetzt ist das Parlament gefordert
- 13:20 Uhr
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hält eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestags nicht für erforderlich. Die ursprünglich für September geplante Bundestagswahl werde vorgezogen, dabei komme es nun aber nicht auf vier oder fünf Wochen an, sagte Schneider nach einem Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Berlin. "Ich persönlich rate dazu, nüchtern und klug noch zu agieren."
Schneider verwies auf die nötigen Wahlvorbereitungen der Parteien und die bestehenden Möglichkeiten des Bundestags. "Die Abgeordneten bekommen jeden Tag ihr Geld und müssen dafür auch was tun", sagte Schneider. Dies bedeute, auch Verantwortung zu übernehmen. So stünden etwa Entscheidungen zum Kindergeld, zum Abbau der kalten Progression und zum Deutschlandticket an. Diese solle man jetzt treffen. (dpa/bearbeitet von fah)
Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten
- 12:07 Uhr
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage
Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten demnach 58 Prozent Pistorius - Scholz hingegen nur 30 Prozent. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus. Bei den Grünen-Anhängern präferieren 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten, bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent. Zu Unterstützern der Linken, BSW und AfD gab es keine Angaben.
Für die Umfrage wurden am 7. November 1.181 Menschen in Deutschland befragt. Die Fehlertoleranz gab Forsa mit +/- 3 Prozentpunkten an. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum (dpa/bearbeitet von thp)
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Nach Ampel-Aus: FDP meldet etwa 650 neue Mitglieder
- 11:19 Uhr
Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. "Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte", sagte er weiter. (dpa/bearbeitet von thp)
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Linke entscheidet am Sonntag über Spitzenkandidaturen für Neuwahl
- 10:57 Uhr
Die Linke bereitet sich auf die erwarteten Neuwahlen vor: Am Sonntag werde der Parteivorstand über die Spitzenkandidaturen für die nächste Bundestagswahl entscheiden, teilte die Linke am Freitag mit. Die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen dem Gremium demnach einen Personalvorschlag unterbreiten.
Direkt nach der Entscheidung soll diese auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Auch die ausgewählten Kandidatinnen oder Kandidaten sollen sich dann äussern. (dpa)
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Merz über Gespräch mit Scholz: Sind "im Dissens" auseinander gegangen
- 10:31 Uhr
Unionsfraktionschef
Laut Merz ist für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung von Scholz im Bundestag zur aktuellen Lage geplant. Er forderte den Kanzler auf, an diesem Tag auch die Vertrauensfrage zu stellen.
Merz äusserte die Vermutung, dass Scholz in den nächsten zwei Monaten im Bundestag noch verschiedene Abstimmungen ansetzen und dadurch die Union in eine Lage bringen wolle, "die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen kann". Dieses Verhalten werde dem Amt eines Bundeskanzlers und auch dem Land nicht gerecht, urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Menschen in Deutschland erwarteten schnelle Neuwahlen. (dpa/bearbeitet von thp)
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Weber dringt auf schnelle Neuwahl auch wegen der Weltpolitik
- 09:40 Uhr
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker
"Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", mahnte der CSU-Vizechef. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung." (dpa/bearbeitet von thp)
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Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit vor
- 08:36 Uhr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt.
Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Verabschiedung anstehender Gesetze im Bundestag verweigern, falls Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht schon kommende Woche die Vertrauensfrage stellt, wäre dies "verantwortungslos", sagte Mützenich am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin.
Mützenich verwies auf dringend anstehende Entscheidungen. Es bestehe die Gefahr, dass es den Menschen im Land schlechter gehe, "wenn dieser Popanz nicht aufhört, den die Opposition hier aufführt".
Mützenich nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Fortführung des Deutschlandtickets, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, die Senkung von Netzentgelten für die Industrie und das Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Menschen wollten nun "eine verlässliche Information" darüber, wie es mit diesen Fragen weitergeht. (afp)
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Weber warnt vor Schwäche Deutschlands in der EU
- 05:33 Uhr
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vor einer Schwäche Deutschlands in der EU gewarnt. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutzniesser sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
"Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", sagte Weber weiter. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung."
Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. "Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall", sagte Weber. "Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit langem saft- und kraftlos agiert." Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben. (afp)
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Elon Musk über Scholz: "Olaf ist ein Narr"
- 01:15 Uhr
Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer
Musk, der reichste Mensch der Welt, steht fest auf politischen Positionen der amerikanischen Rechten und unterstützte in den vergangenen Monaten den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten
Tesla ist mit dem europäischen Autowerk in Grünheide bei Berlin ein grosser Investor in Deutschland. (dpa)
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Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 7. November
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 6. November
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