Die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, sei in Präsidium und Vorstand der CDU klar abgelehnt worden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Der Vorstoss von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, habe aus ihrer Sicht "sehr viel mit Parteitaktik zu tun" und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema.
Gerade bei jüngeren Menschen bestehe die Chance, dass es keine Verfestigung ihres Hartz-IV-Bezuges gebe, sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen sei es richtig, eine Mitwirkungspflicht einzufordern. Sie sei zudem erstaunt gewesen, das Finanzminister Scholz der Arbeit der von der Koalition beschlossenen Rentenkommission vorgreife.
SPD wirft Union Blockadehaltung vor
Indes hat die SPD-Spitze dem Koalitionspartner CDU/CSU Blockadepolitik vorgeworfen. Es sei absurd, dass die Union jede massive Aufrüstungsforderung von US-Präsident Donald Trump beklatsche, "aber offenbar nichts für langfristig stabile Renten in Deutschland tun will", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da werden eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt."
