CDU-Vorsitz: Friedrich Merz bleibt vage und mahnt zu "anständiger" Kandidatensuche

Friedrich Merz gilt nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als ein Anwärter für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Bislang wagt sich der 64-Jährige in dieser Frage allerdings noch nicht aus der Deckung: Bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt bleibt er vage.

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Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt. Bei einem Auftritt beim Jahresempfang CDU-Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielt sich der frühere Unionsfraktionschef, der als ein Anwärter für die Parteispitze gilt, zugleich bedeckt hinsichtlich eigener Ambitionen für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Chefin hatte am Montag auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, sobald die K-Frage geklärt ist. Vier Kandidaten gelten als Favoriten im Rennen um ihre Nachfolge, darunter neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch Friedrich Merz.

Merz: CDU muss "Nerven behalten"

Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, betonte zur Kandidatensuche: "Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird."

Später betonte er: "Lassen Sie mich schliessen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will." Er wolle sich nach Kräften darum bemühen, "diesen Beitrag so ausfallen zu lassen, dass darüber die Geschlossenheit und die Einheit der Union, insbesondere der CDU, nicht gefährdet wird."

Zugleich mahnte er, die CDU müsse "die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren."

Von einem Mitgliederentscheid hält Merz "überhaupt nichts". Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: "Schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab."

Merz lehnt Zusammenarbeit mit "Demokratiefeinden" ab

Er wiederholte zugleich seine Position, dass es gelingen könne, einen Grossteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien.

Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an. "Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammen zu arbeiten."

Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen hält Parteikollegen, die für einen gelockerten Umgang mit der AfD plädieren für absolute Ausnahmen. "Die Frage ist keine Zerreissprobe (für die CDU) und abweichende Meinungen sind Einzelstimmen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Streit um Zeitplan für Suche nach neuer CDU-Führung

Umstritten ist in der CDU weiterhin, wie schnell die Partei die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer regeln soll. Die Parteichefin will selbst am vereinbarten Fahrplan festhalten und über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung erst im Herbst/Winter entscheiden.

Dagegen regt sich erheblicher Widerstand bei CDU und CSU. Röttgen sagte in der ARD: "Ich denke, dass man vor der Sommerpause einen Parteitag braucht, der die Frage des Parteivorsitzes und die Personalfragen entscheidet."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ging in der "Welt" davon aus, dass Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder "sich bald zusammensetzen und einen praktikablen Zeitplan vorlegen".

CDU-Vize Julia Klöckner sagte hingegen der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wir lassen uns nicht hetzen." Sie fügte hinzu: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und Schnellschüsse."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster schloss unterdessen nicht aus, dass der Wechsel an der CDU-Spitze zu einer vorgezogenen Bundeswahl führen könnte. Schuster machte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio deutlich, dass der zukünftige Kanzlerkandidat das Sagen haben sollte. "Ob er oder sie dann mit der Kanzlerin noch eineinhalb Jahre parallel läuft oder nicht, das muss er entscheiden. Und das wäre schon eine wichtige Änderung gegenüber jetzt. Wenn er es entscheiden würde, dass diese Trennung nicht gut funktioniert, dann könnte das auch bedeuten, dass wir schneller auf Wahlen zulaufen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Söder warnt vor "totalem Bruch mit Ära Merkel"

CSU-Chef Markus Söder warnte die CDU vor einem "totalen Bruch mit der Ära Merkel". Söder sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch gegen einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel aus. "Das wäre falsch. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Söder forderte in der Kandidatenfrage alle in der Union auf, "ihre persönlichen Eitelkeiten zurückzustellen". In der CDU müsse abgewogen werden, "wem man die grösste Integrationskraft" zutraue. "Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte deutlich, dass seine Partei nur mit Merkel als Kanzlerin in der Regierung bleiben will. "Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). (jwo/dpa)  © dpa