Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen und Bayern sechs deutsche Männer festnehmen lassen. Sie werden beschuldigt, in Chemnitz eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und Angriffe auf Ausländer geplant zu haben. Für den Tag der deutschen Einheit gab es offenbar ein konkretes Vorhaben.
Paukenschlag in Chemnitz: Wie der Generalbundesanwalt in einer Pressemitteilung erklärt, haben Polizei und Landeskriminalamt am Montag in Sachsen und Bayern sechs Männer festgenommen, die der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung beschuldigt werden.
Die zwischen 20 und 30 Jahre alten Deutschen sollen gemeinsam mit einem 31-jährigen, der bereits Mitte September festgesetzt worden war, die Gruppe "Revolution Chemnitz" ins Leben gerufen haben.
Um halbautomatische Waffen bemüht
Die Gruppe soll gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. Zu letzteren zählten die Männer den Erkenntnissen der Ermittler zufolge auch Vertreter der etablierten Parteien. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, hatte die Gruppe auch Journalisten im Visier.
Zur Durchführung der Anschläge sollen die Beschuldigten versucht haben, an halbautomatische Schusswaffen zu gelangen.
Wie es weiter heisst, sind alle sieben Männer der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz zuzuordnen. Der 31-Jährige soll als eine Art Kopf der Gruppe fungiert haben, war jedoch am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden.
An eben jenem Tag sollen fünf weiter Mitglieder der Gruppe zusammen mit anderen Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer mit Glasflaschen, schlagverstärkenden Handschuhen und Elektroimpulsgeräten angegriffen haben. Eines der Opfer sei durch eine Glasflasche am Hinterkopf verletzt worden.
Angriff als "Probelauf" für weitere Tat
Diesen Angriff hätten die Männer laut Generalbundesanwalt als eine Art Probelauf für einen für den 3. Oktober geplanten Angriff angesehen. Was genau die Beschuldigten planten, sei noch Teil der Ermittlungen.
Die sechs Festgenommen sowie der 31-Jährige sollen am Montag oder Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der darüber entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft bleiben.
Die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung in Chemnitz ist vor dem Hintergrund der rechten Ausschreitungen in der Stadt Ende August und Anfang September und der Relativierung durch Verfassungsschutzchef
Damals waren bei Demonstrationen Ausländer beschimpft, bedroht und angegriffen worden. Die unterschiedliche Bewertung dieser Vorfälle hatte die Regierungskoalition aus Union und SPD gespalten und Maassen sein Amt gekostet.
Barley: Gruppierung kein Einzelfall
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüsste die Festnahmen. "Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes 'Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten'", sagte er und wies auf die "anhaltend hohe" Terrorgefahr in Deutschland hin.
"Revolution Chemnitz" sei kein Einzelfall, warnte Bundesjustizministerin
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte es erschreckend, wie hoch die Bedrohung durch rechtsterroristische Gruppierungen auch Jahre nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU noch sei. "Zugleich bewahrheitet sich, dass die semantischen Diskussionen nach den offen rechtsextremen und antisemitischen Ausschreitungen von Chemnitz den Blick auf das eigentliche Problem versperrt haben - die hohe Mobilisierungskraft, die gute Vernetzung und die sehr reale Gefahr, die von rechtsextremen Gruppen ausgeht", erklärte er.
Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von der Linkspartei sprach von einem Warnsignal auch für die Politik. Nach allerlei unsachlichen Beschwichtigungen sei es an der Zeit, "endlich eine andere Gangart an den Tag zu legen". (mcf/dpa)
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