Besonders im UN-Menschenrechtsrat sollten Bedrohungen nichts verloren haben. Eine Recherche zeigt, dass China auch dort Aktivisten beschattet und einschüchtert, um in einem besseren Licht dazustehen.
Peking nutzt laut Medienberichten chinesische Nichtregierungsorganisationen in UN-Institutionen, um dort Menschenrechtsaktivisten zu überwachen und einzuschüchtern. Dies geschehe besonders im UN-Menschenrechtsrat in Genf, berichteten 42 Medien des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) in einer am Montag unter dem Titel "China Targets" veröffentlichten Recherche.
Das ICIJ sprach im Zuge dessen mit 15 Menschenrechtsaktivisten, die sich auf China spezialisiert haben. Sie behaupteten demnach, "von Leuten, die im Verdacht stehen, von der chinesischen Regierung beauftragt zu sein, überwacht oder belästigt" worden zu sein. Dies sei in Räumlichkeiten der UNO und anderswo in Genf geschehen.
Bedrohliche Fotos mit Sturmgewehren
Der "Spiegel" berichtet von der in München lebenden Vizepräsidentin des Weltkongresses der Uiguren (WUC) Zumretay Arkin. Die 31-jährige Vizepräsidentin des Weltkongresses der Uiguren (WUC) habe Ende Oktober Fotos von sechs bunt gefärbten Sturmgewehren erhalten – in Pink, Braun und Schwarz – die auf einem blauen Tischtuch arrangiert gewesen seien. Die beigefügte Nachricht habe bedrohlich gelautet: "Jeder von euch sucht sich seine Lieblingsfarbe aus."
Besonders beunruhigend sei gewesen, dass der anonyme Absender ein zweites Foto hinzugefügt habe – den Eingang genau jenes Hotels in Sarajevo, in dem Arkin und andere Uiguren zur WUC-Delegiertenversammlung untergebracht gewesen seien. Kongressteilnehmer hätten zwei chinesische Männer in der Lobby bemerkt, die sie gefilmt und fotografiert hätten.
"Ich stand unter Stress und Adrenalin, ich war super nervös und sorgte mich um die Sicherheit unserer Gruppe", erinnere sich Arkin wenige Wochen nach dem Vorfall.
Dissidenten werden bedroht und beschattet
In einem anderen Fall hätten vier chinesische Dissidenten darauf gedrängt, ein Treffen mit UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk ausserhalb seines Büros in einem Gebäude in der Nähe abzuhalten - aus Angst vor der Anwesenheit pro-chinesischer Aktivisten, berichtete das ICIJ unter Berufung auf Aussagen der Dissidenten. Daraufhin seien vier Personen in dem Gebäude aufgetaucht, die angegeben hätten, für eine chinesische NGO zu arbeiten, und hätten Fragen zu dem Treffen gestellt. Zwei Dissidenten seien später beim Rauchen aus einem Auto mit getönten Scheiben heraus fotografiert worden.
Darüber hinaus lobten die chinesischen NGOs China in Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats und unterbreiten überschwängliche Berichte über die Menschenrechtslage in China, die im Gegensatz zu UN-Berichten stünden. So hatten frühere Berichte den Umgang Pekings mit der uigurischen oder tibetischen Bevölkerung im Land kritisiert und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeprangert. Doch wenn Menschenrechtsorganisationen diese Vorwürfe im Rat aufbrächten, störten pro-chinesische NGOs die Sitzung, hiess es in dem ICIJ-Bericht.
Nach Angaben des ICIJ unterhalten 59 der insgesamt 106 bei der UNO registrieren NGOs aus China, Hong Kong, Taiwan und Macau enge Verbindungen zu der kommunistischen Führung in Peking. Dies seien doppelt so viele wie noch 2018. (lko)
