Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Christian Hirte, der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin. Grund ist ein umstrittener Tweet.
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin
Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", erklärte er.
Regierungssprecher
Twitter-Botschaft wird Hirte zum Verhängnis
Auslöser ist eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter: Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.
Er schrieb an
Der Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und als Fehler bezeichnet.
Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Jemand, der die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD als "Mitte" bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.
Tiefensee: Entscheidung war "längst überfällig"
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüsste den Rücktritt am Samstag - forderte jedoch weitere Konsequenzen in der CDU. Hirtes Entscheidung sei "unausweichlich und längst überfällig" gewesen. Er dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Folge bei der CDU sein.
Für den Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung "ein notwendiger und folgerichtiger Schritt", wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte. "Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen."
Hirte ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und auch Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. Ob der Wirtschaftsanwalt letzteren Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Sein Minister Peter Altmaier (CDU) hat laut Seibert der Entlassung als Staatssekretär zugestimmt. Offen war auch, zu wann Hirte diesen Posten räumen wird.
Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen. (dpa/fte)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.