Christian Lindner im Sommerinterview: "Wir haben gerade keine Konjunktur"

Der FDP-Vorsitzende will im ARD-Interview nichts schönreden. Mit ihrem Appell an Eigenverantwortung dringen die Liberalen zur Zeit nur selten durch. An seinem Kurs will Christian Linder aber festhalten – und für die heiklen Fragen fühlt er sich nicht zuständig.

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Es gibt in der Tat eine Partei namens FDP in Deutschland. Dass man das kurz hätte vergessen können, liegt schlicht und einfach daran, dass die Liberalen derzeit eher selten in der öffentlichen Debatte auftauchen. In der Bewältigung der Corona-Krise zieht die schwarz-rote Bundesregierung alle Aufmerksamkeit auf sich, beim laut Umfragen zweitwichtigsten Thema Klimaschutz stehlen die Grünen der FDP meistens die Show.

Der Parteivorsitzende Christian Lindner will das im ARD-Sommerinterview gar nicht bestreiten. „In der jetzigen Situation haben wir mit unseren Grundüberzeugungen keine grosse Konjunktur“, sagt Lindner im Gespräch mit Tina Hassel. Er erwähnt diese Diagnose sogar mehrmals – fast so, als wäre er ganz froh darüber, unbemerkt gegen den Strom zu schwimmen. Die Liberalen finden die Selbstverantwortung des Einzelnen in der Regel wichtiger als ein Eingreifen des Staates. Allerdings sind die Rufe nach einem starken Staat gerade besonders laut: Das Gesundheitssystem braucht in der Pandemie reichlich Ausstattung und Fachkräfte, die Wirtschaft ist auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Eigenverantwortung des Einzelnen ist da weniger gefragt – das sagt auch Lindner: "Man konnte das merken und spüren: Damit findet man gegenwärtig nicht den Applaus des Tages."

Kritik an Staatsverschuldung

Was also sollten die Liberalen unternehmen? Wer gehofft hatte, dass die FDP sich an diesem staatsgläubigen Zeitgeist orientiert, sieht sich enttäuscht: Linder will, dass die Liberalen an ihren Überzeugungen festhalten. Die Lockdown-Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hatte Linder als Freiheitsberaubung oder Freiheitseinschränkung gebrandmarkt. Ob er damit nicht "den falschen Nerv getroffen" habe, will Tina Hassel wissen. Der FDP-Chef aber bleibt dabei: Es sei die Aufgabe der liberalen Opposition, die Einschränkung von Grundrechten kritisch zu hinterfragen. Mit den jetzigen abgeschwächten Regelungen sei er "viel zufriedener als mit dem harten Lockdown". Dass der Staat derzeit sehr viel Geld ausgibt, um die Wirtschaft anzukurbeln, bereitet Lindner Unbehagen: "Man kann eine Volkswirtschaft dieser Grösse nicht mit Staatsverschuldung am Leben halten."

Übergrosse Kopfschmerzen scheinen der Zustand des Landes und seiner Partei Lindner aber auch nicht zu bereiten. Ziemlich entspannt sitzt er der Journalistin vor der Kulisse des von der Abendsonne beschienenen Reichstags gegenüber. Vielleicht fällt ihm das so leicht, weil er sich bei schwierigen Fragen als nicht zuständig erklärt: Als Tina Hassel über Fallpauschalen im Gesundheitswesen sprechen will, bittet Lindner um Verständnis: "Ehrlich gesagt muss ich die Frage, die sehr fachlich ist, an unsere Gesundheitsexperten abgeben." Seiner Generalsekretärin Linda Teuteberg, über deren Eignung wegen des blassen Auftretens der FDP gerade diskutiert wird, stärkt er nur indirekt den Rücken. Teuteberg sei "eine starke Persönlichkeit und ein starker Teil unseres Teams", sagt Lindner. Dass sie ihren Posten auf jeden Fall behalten soll, sagt er damit nicht.

"Grosser Schaden" in Thüringen

Und dann wäre da noch ein Thema, das nach den aufregenden Corona-Monaten schon wieder wie aus einer anderen Zeit wirkt: Im Februar hat sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Lindner will bei diesem Thema nichts beschönigen: "Es ist meiner Partei grosser Schaden entstanden." Das Ereignis sei "sehr schmerzhaft"gewesen, weil es Zweifel an der Seriosität der Partei geweckt habe. Jegliche Nähe zur AfD will der Parteivorsitzende vermeiden. Es gebe mit der AfD "keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten".

Das Thema dürfte Linder allerdings weiter beschäftigen. Kemmerich möchte die Thüringer FDP offenbar erneut als Spitzenkandidat in Neuwahlen führen. Er selbst würde das an Kemmerichs Stelle nicht machen, sagt der Bundesvorsitzende zwar. Doch auch hier sieht er sich nicht in der Verantwortung: Der Thüringer Landesverband treffe seine eigenen Entscheidungen. "Als Parteivorsitzender habe ich darauf keinen Einfluss."

Also einfach zurücklehnen und warten, bis die Zeiten für die FDP wieder besser sind? Der Eindruck hätte aufkommen können – aber zum Ende tritt Lindner ihm dann doch entgegen: Die letzten Monate seien "eine harte Zeit gewesen", die an ihm nicht spurlos vorbeigegangen sei. "Jetzt geht’s ums Kämpfen", sagt Lindner – und schiebt etwas bescheiden hinterher: "Ich glaube, dass wir in den anstehenden Diskussionen durchaus gute Beiträge leisten können."