CSU will zurück zur Sacharbeit - Angst um frühes Aus der SPD

Bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Kloster Seeon geben die CSU-Spitzen eine neue Richtung für das Jahr 2019 vor. Demnach will die Partei nach Monaten des Streits mit Schwesterpartei CDU wieder zur "Sacharbeit zurückkehren".

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Die CSU zeigt sich zum Jahresauftakt entschlossen, 2019 wieder zur Sacharbeit mit der Schwesterpartei CDU und innerhalb der grossen Koalition zurückzukehren. Allerdings steht die Befürchtung im Raum, dass die SPD bei einem schlechten Abschneiden bei der Europawahl die Koalition im Bund vorzeitig verlassen könnte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag im oberbayerischen Kloster Seeon zum Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen: "Die SPD wird bei der Europawahl - das ist absehbar - ein schwieriges Ergebnis einfahren. Damit verbunden werden bestimmte Kräfte innerhalb der Partei wieder in Frage stellen, ob es Sinn macht, als SPD weiter Teil dieser Regierung zu bleiben."

Quo vadis grosse Koalition?

Vor Journalisten sagte er, 2019 sei ein Jahr wichtiger Entscheidungen. Neben der Europawahl und drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland werde die grosse Koalition darüber entscheiden, ob sie weitermache. Diese Bestandsaufnahme zur Halbzeit war auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die CSU habe Interesse, dass die grosse Koalition erfolgreich weitergeführt werde, betonte Dobrindt.

Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder versicherte ähnlich wie Dobrindt vor Beginn der Klausur, nach Monaten des Streits im vergangenen Jahr zur Sacharbeit mit der CDU und der SPD zurückkehren zu wollen. "Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt". Die CSU müsse zeigen, "dass wir ein starker und konstruktiver Partner sind". Dobrindt argumentierte, die "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU müsse im Jahr wichtiger Entscheidungen wieder offensiv gezeigt werden. Ähnlich äusserte sich der scheidende CSU-Vorsitzende, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das höchste Gut in der Union sei die Geschlossenheit.

AKK zu Besuch in Kloster Seeon

Als Zeichen dieser neuen sachlichen Zusammenarbeit - mit neuem Personal bei CDU wie CSU - wird der Besuch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Klausur an diesem Samstag gesehen. Söder will Seehofer auf einem Parteitag am 19. Januar auch als CSU-Vorsitzenden beerben. Mit einem neuen CSU-Chef und einer neuen CDU-Vorsitzenden werden auch die Karten der Zusammenarbeit im Bund neu gemischt. Und Söder sucht jetzt schon einen engeren Kontakt zu Kramp-Karrenbauer und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Sobald Söder neuer CSU-Chef ist, sitzt kein Parteivorsitzender mehr im Bundeskabinett. Dobrindt sieht dann in Berlin "drei Kraftzentren" am Werk: den "Club Kabinett" um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den "Club der Fraktionsvorsitzenden" mit Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie ihm selbst als CSU-Vertreter und als drittes den "Club der Parteivorsitzenden".

Reform der eigenen Partei

Wer wen wie stark in dieser neuen Konstellation beeinflussen kann, ist unklar. Die Vorsitzenden der Schwesterparteien dürften in den nächsten Monaten auch einiges damit zu tun haben, wieder Ruhe in die jeweils eigenen Reihen zu bringen. Bis sich eine solche neue Struktur eingespielt hat, dürfte es also noch Reibereien geben. Dobrindt bekräftigte in Seeon, diese Konstellation könne der bisher von Streit dominierten Regierungsarbeit im Bund eine neue Dynamik verleihen. Möglicherweise könne es höheren Abstimmungsbedarf geben. "Aber das muss ja kein Nachteil sein", sagte er.

Söder will sich auch an eine Reform der eigenen Partei machen. Er unterstrich, dass sich die CSU breiter aufstellen und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren müsse. Die Partei müsse jünger, weiblicher und offener werden.

Griechenlands in der Währungsunion

Die dreitägige Klausur begann am Donnerstag mit Reden von Seehofer, Söder und Dobrindt vor den Bundestagsabgeordneten. Als Gast kam der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. Mitsotakis führt die konservative Partei Nea Dimokratia, die nach den Wahlen 2019 den neuen Regierungschef in Athen stellen könnte.

Im Verlauf der Euro-Debatte hatte sich die CSU und besonders Dobrindt noch sehr kritisch zu einem Verbleib Griechenlands in der Währungsunion geäussert. Mitsotakis versicherte, dass die deutsch-griechischen Beziehungen heute deutlich enger und besser seien als noch vor einigen Jahren. Nach seinen Angaben wird Bundeskanzlerin Merkel nächste Woche nach Athen reisen.

Vom Besuch Mitsotakis' soll - wie von der dreitägigen Klausur insgesamt - ein klares Signal pro Europa ausgehen. Bei der Europawahl im Mai stellt die CSU mit ihrem Parteivize Manfred Weber den europaweiten Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Dobrindt sagte vor den CSU-Bundestagsabgeordneten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen: "Wir stehen 2019 vor der Herausforderung, stabile Verhältnisse in Deutschland und Europa zu sichern. Wir haben in diesem Jahr die Aufgabe, als Volksparteien aktiv gegen die Protest- und Angstparteien anzutreten." Er wies dabei auf populistische Parteien wie die AfD hin.

Als Sachthemen wollen die CSU-Abgeordneten in den drei Tagen unter anderem den Ausbau des Mobilfunknetzes aufrufen, sowie eine schärfere Regelung zur Abschiebung straffälliger Asylbewerber.

(dpa/af)