Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zustimmen. Das Gesetz sei ohnehin fragwürdig, er halte es für "Unsinn, Cannabis zu legalisieren", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Man müsse aber akzeptieren, dass es eine Mehrheit im Bundestag dafür gebe. "Das Gesetz ist einfach handwerklich so schlecht gemacht, dass es in den Ländern überhaupt nicht umsetzbar ist, wenn es zum 1. April in Kraft tritt", betonte der CDU-Politiker.
Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschliessend in den Bundesrat. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz könnte von der Länderkammer in den Vermittlungsausschuss geschickt und damit vorerst gebremst werden. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.
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