- Der Mord im Berliner Tiergarten im Auftrag staatlicher Stellen Russlands belastet das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland schwer.
- Dabei ist das einstige "Sonderverhältnis" ohnehin seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Zwei russische Diplomaten wurden bereits zu unerwünschten Personen erklärt.
- Doch wie kann es nun weitergehen? Russland-Experte Janis Kluge gibt Antworten auf die Frage: "Dialog" oder "kalte Schulter"?
Es ist der 15. Dezember, als die neue Aussenministerin
Grund dafür: Der Mord an Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten, verübt im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB. "Dieser Mord in staatlichem Auftrag - wie vom Gericht heute festgestellt - stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität Deutschlands dar", sagte Aussenministerin Baerbock.
Belastendes Jahr 2021
Sie habe mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow telefoniert und bekräftigt, dass Deutschland einen "offenen und ehrlichen Austausch" mit Russland wolle und brauche. "Handlungen wie der Mord im Tiergarten belasteten diesen Austausch schwer", so Baerbock.
Wenige Tage später reagiert Russland - und verweist seinerseits zwei deutsche Diplomaten des Landes. Es gebe "keine Grundlage" für die Vorwürfe von deutscher Seite. Und: "Die russische Seite weist kategorisch die unbegründeten und von der Realität abgekoppelten Anschuldigungen hinsichtlich einer Verwicklung staatlicher russischer Strukturen in dieses Verbrechen zurück", heisst es in der Erklärung des russischen Aussenministeriums.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland - es fröstelt. Dabei ist der Mord im Berliner Tiergarten nur eine weitere Belastung für die ohnehin angespannte Beziehung. Der Ukraine-Konflikt, ein Einfuhrverbot für europäische Lebensmittel, Demonstrationen für die Freiheit des Oppositionellen
Verhältnis zwischen Deutschland und Russland "aktuell am Tiefpunkt"
"Das deutsch-russische Verhältnis ist aktuell an einem Tiefpunkt", sagt auch Russland-Experte Janis Kluge. Insbesondere seit 2014, dem Jahr der Krim-Annexion, sei das Verhältnis stetig schlechter geworden. "Wenn man zuvor noch von einem deutsch-russischen Sonderverhältnis sprechen konnte, welches besonders von Kanzler
Die neue Bundesregierung sei bei dem Thema Russland intern gespalten. "Grüne, FDP und SPD haben zum Beispiel unterschiedliche Haltungen beim Thema Nordstream 2", erinnert Kluge. Während die FDP und vor allem die Grünen als scharfe Kritiker des deutsch-russischen Gasprojekts gelten, hat die SPD es stets verteidigt.
Bundesregierung gespalten?
Aktuell halte sich die Dreier-Koalition noch an einen gemeinsamen Kurs, der sich nicht grossartig von dem der letzten Jahre unterscheide, meint Experte Kluge. "Wenn die gemeinsame Linie hält, stehen die Zeichen auf Kontinuität", so der Wissenschaftler. Wenn die drei Parteien hingegen nicht im Einklang bleiben könnten, sei das eine grosse Herausforderung.
Was aber ist nun geboten - "Dialog" oder "kalte Schulter"? "Es muss kein 'entweder oder' sein", meint Kluge. Man brauche Dialog ebenso wie die Fähigkeit, Druck aufzubauen. "In den letzten Jahren hat es immer viel Dialog mit Russland gegeben, Merkel hat mit keinem Staatschef mehr telefoniert als mit
Grundlegender Interessenskonflikt
Auch von anderen EU-Staatsoberhäuptern und der USA hätte es vermehrten Austausch gegeben - zum Beispiel in Form des Nato-Russland-Rates oder des Normandie-Formats. Bei der Viererkontaktgruppe kommen Vertreter Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine seit 2014 regelmässig zusammen. "Das wird auch so weitergehen, das ist notwendig", meint Kluge.
Trotzdem betont er: "Es gibt mit Russland einen grundlegenden Interessenskonflikt, der Westen kann bei der Souveränität der Ukraine seine Prinzipien nicht einfach aufgeben." Deutschland und die EU hätten mehrere Möglichkeiten, um Druck aufzubauen und die eigene Resilienz zu stärken.
"Prinzipien nicht einfach aufgeben"
"Die EU kann die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit unterstützen, ohne direkt Waffen zu liefern", sagt er. Gleichzeitig sei es unvermeidlich, Russland Sanktionen aufzuzeigen, wenn Vereinbarungen und internationales Recht verletzt würden.
Die Perspektive des Westens auf Russland hält der Wissenschaftler für relativ einheitlich. "Natürlich unterscheidet sich das Bild von Russland je nach Region in der Welt. Die polnische und baltische Perspektive sind anders, als die deutsche", erinnert er. In anderen Weltregionen gäbe es aber noch einmal ganz andere Sichtweisen: "China und Russland stärken sich gegenseitig den Rücken, auch im Nahen und Mittleren Osten ist Russland sehr gut vernetzt", so Kluge.
Putin nicht gefährdet
Auch, wenn das Verhältnis zu Deutschland stark angespannt sei - Kreml-Chef Wladimir Putin gefährde das aussenpolitisch nicht. "Er treibt die Zuspitzungen ja voran. Wenn er wollte, könnte die Entspannung morgen beginnen", meint Kluge. Mit Blick nach innen sei es für Putin in den letzten Jahren allerdings schwieriger geworden.
"Seine Beliebtheit ist zurückgegangen und es gibt wirtschaftliche Probleme", erinnert Kluge. Putin müsse deshalb härter gegen abweichende Stimmen vorgehen und sie mit Repressionen ahnden, damit sich keine richtige Opposition entwickele. "Auch bei den Wahlen muss deutlicher gefälscht werden, um die Kontrolle über das Land zu behalten", sagt Kluge.
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Sicherheitsgarantien gefordert
Aktuell strebt der russische Präsident vor allem einen engeren Dialog mit den USA an. Zuletzt hatte Russland von den USA und der Nato weitreichende Sicherheitsgarantien verlangt. Während der Westen befürchtet, russische Streitkräfte könnten in die Ukraine einmarschieren, fordert Putin einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Ausserdem sollen die Nato-Staaten sich verpflichten, militärische Handlungen auf dem Gebiet der Ukraine, anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien zu unterlassen. Damit will Putin vor allem die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre verhindern.
Hoher Preis für Deal mit Putin
"Das Ganze ist eine Phantomdiskussion und der Westen muss aufpassen, sich nicht auf die Grossmachtpolitik der Russen einzulassen", warnt Kluge. Der Westen dürfe sein multilaterales Denken nicht aufgeben, damit auch kleinere Länder über ihr eigenes Schicksal bestimmen könnten. "Diese Idee muss verteidigt werden", betont er.
Wenn über den Kopf der Ukraine hinweg über ihre Zukunft entschieden werde, verletzte man ihre Souveränität. "Der Preis für einen solchen Deal mit Putin wäre, dass wir unsere Ideale aufgeben müssen", mahnt Kluge.
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