Deutschland und Österreich wollen Südroute für Flüchtlinge schliessen

Deutschland und Österreich streben eine Schliessung der sogenannten Südroute für Flüchtlinge an. Das gaben Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien bekannt.

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Österreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schliessen.

"Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien.

Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Seehofer machte zudem deutlich, dass der Asylkompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für Österreich haben solle. "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist", so Seehofer. "Das kann ich ausschliessen."

Bisher war laut Unionskompromiss die Rede davon, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren nach Österreich zurückzuschicken.

Seehofer sieht Kanzlerin in der Verantwortung

Stattdessen sollen, so Seehofer, vor allem mit Griechenland und Italien schnell entsprechende Vereinbarungen über die Rückführung von Flüchtlingen, die bereits dort einen Asylantrag gestellt haben, beschlossen werden. Er sei optimistisch, dass das gelinge.

"Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, müssen wir natürlich, möglichst im Dreierverbund, neu nachdenken über Massnahmen, damit wir diese illegale Migration beenden", sagte Seehofer.

Seehofer bekräftige zudem die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Gespräche seien komplex und von europäischer Dimension, daher müssten abschliessende Vereinbarungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschef getroffen werden.

Strache: Keine schärferen Kontrollen am Brenner

Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) machte unterdessen deutlich, dass Österreich trotzdem - zumindest vorerst - keine schärferen Kontrollen oder anderen Grenzmassnahmen in Richtung Italien plane.

Es sei "jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Massnahmen zu setzen", so Strache in Wien. Es sei hinsichtlich der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union allerdings abzuwarten, "wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird". (szu/afp/dpa)

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