Deutschland profitiert in Milliardenhöhe von den Griechenland-Hilfen. Jedes Jahr beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium.
Schon seit Jahren profitieren Deutschland und andere EU-Staaten systematisch von den Hilfen für das klamme Griechenland.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, tauchten im Jahr 2015 im Bundeshaushalt beispielsweise 412 Millionen Euro auf, die als "Zahlung an die Hellenische Republik" deklariert waren. Überwiesen wurde die Summe seither nicht.
Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen
Auf die Frage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, wann dieses Geld überwiesen werde, antwortet der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn laut "SZ": "Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung."
Diese Summe ist Teil der insgesamt 1,34 Milliarden Euro, die jährlich als Gewinne aus Krediten oder Anleihekäufen zugunsten Griechenlands für Deutschland entstehen.
Ähnlich verhält es sich mit Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW). Seit 2010 wirft ein Darlehen jährlich üppige Erträge für Deutschland ab.
Man versprach den Griechen 22,3 Milliarden Euro, allerdings sind nur 15,2 Milliarden in Anspruch genommen worden. Das ergibt einen Zinsgewinn seit 2010 von 393 Millionen Euro netto.
"Im moralischen Sinne fragwürdig"
Im Jahr 2010 legte die Europäische Zentralbank (EZB) ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP) auf. Dieses Programm war dazu gedacht, Krisenländern unter die Arme zu greifen. Bereits zwei Jahre später wurde es beendet.
Der deutsche Gewinnanteil habe sich, so geht es aus der Erklärung Spahns hervor, seit 2015 auf 952 Millionen Euro summiert.
Die Zinsgewinne sollten eigentlich an die Griechen überwiesen werden, allerdings lief 2015 das zweite Griechenland-Programm im Streit auseinander.
Würden alle Reformen bis zum Jahr 2018 umgesetzt, könne Griechenland immerhin die SMP-Gewinne des Jahres 2017 einstreichen.
Dass Deutschland aus den Griechenland-Hilfen profitiert sei laut europäischem Gesetz nicht illegal - im moralischen Sinne allerdings fragwürdig, sagte Kindler der "SZ".
Ähnlich äussert sich Grünen Partei-Kollege Manuel Sarrazin: "Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt sanieren will."
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