Russlands Regierung ist zurückgetreten. Das gab Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass bekannt. Sein neues Amt und auch sein Nachfolger stehen bereits fest.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er habe bei Präsident
Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation zuvor angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einzuräumen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen.
Ministerpräsident macht Weg für Reformen frei
Medwedew erklärte im russischen Fernsehen, die Vorschläge des Präsidenten sähen erhebliche Änderungen im Machtgefüge des Landes vor. "Als Regierung der Russischen Föderation müssen wir dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen", sagte er.
Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Er bat Medwedew und die Minister, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen.
Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter grossem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste reguläre Parlamentswahl war für Herbst 2021 angesetzt.
Wer Medwedew als Ministerpräsident nachfolgen soll, steht bereits fest: Wie Tass weiter berichtet, wird Mikhail Mishustin das Amt übernehmen.
Dmitri Medwedew bekommt Posten im Sicherheitsrat
Medwedew soll nach Angaben Putins einen Posten im Sicherheitsrat erhalten. Interfax zufolge soll er dort den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten. "Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen", sagte der Kremlchef.
Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.
Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestossen. (ank/dpa/afp)
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