Ein falscher Klick im Internet, kritische Angehörige im Ausland, Kopftuch oder Bart: Es braucht nicht viel, um als Uigure in China in einem Umerziehungslager zu landen, wie vertrauliche Listen verraten.
Geheime Dokumente aus dem chinesischen Machtapparat enthüllen die willkürlichen Gründe für die Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern.
Darunter fallen etwa das Tragen von Kopftuch oder Bärten, die Beantragung eines Passes, Verwandte im Ausland, eine Pilgerfahrt oder der Besitz religiöser Bücher. Das berichtete eine Gruppe deutscher und internationaler Medien am Dienstag, darunter der NDR, der WDR, die Deutsche Welle und die "Süddeutsche Zeitung".
Familien der muslimischen Minderheit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang werden demnach als "vertrauenswürdig" oder nicht, ihre Haltung "als gut" oder "gewöhnlich" oder die Atmosphäre in der Familie als religiös eingestuft, um einen Verdacht zu begründen. Auch, wie viele Angehörige schon im Lager sitzen, werde berücksichtigt.
Die chinesische Regierung will die Inhaftierten "deradikalisieren"
In den Umerziehungslagern sollen die Menschen "deradikalisiert" werden. So nennt es die chinesische Regierung. Die Menschen seien der Regierung zufolge "infiziert mit ungesunden Gedanken". Gemeint sind Gedanken über uigurische Kultur, uigurische Sprache und über Religion.
Die Inhaftierten haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, es gibt keine Anklage gegen sie und es gab kein Gerichtsverfahren. Trotzdem sitzen sie in den Umerziehungslagern fest.
Die Listen mit persönlichen Angaben zu überwachten Personen stammen aus dem Kreis Karakax (Regierungsbezirk Hotan). Sie umfassen rund 140 Seiten und führen unter anderem detaillierte Informationen zu mehr als 300 Personen auf, die in Lagern interniert sind oder waren.
Das Dokument spricht eine Empfehlung aus, ob die Inhaftierten nach Ablauf ihrer einjährigen Internierung weiter eingesperrt oder aber aus den Lagern entlassen werden sollen. Nicht alle Einträge liessen sich zeitlich festlegen, doch stamme der aktuellste Eintrag vom März 2019, berichtete der NDR.
Bis zu eine Million Uiguren inhaftiert
Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende bis eine Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Regierung spricht von Berufsbildungseinrichtungen, die von den Insassen freiwillig besucht würden. Schon die "China Cables", im November enthüllte Regierungsdokumente über chinesische Internierungslager, zeigten aber, dass der Aufenthalt in den streng bewachten Einrichtungen zwangsweise angeordnet wird.
Wie die "China Cables" leitete die in den Niederlanden lebende Exil-Uigurin Asiye Abdulaheb die internen Papiere nach Angaben der britischen BCC an die Journalisten weiter.
Experten haben die Authentizität überprüft. Der Forscher Rian Thum von der Universität Nottingham sagte laut NDR, die Listen belegten "einen enormen Akt der kollektiven Bestrafung", der letztlich rassistisch motiviert sei.
In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt.
Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
Die Listen führen zahlreiche Gründe auf, warum Menschen in die Lager gebracht worden sind. Am häufigsten wird laut NDR ein Verstoss gegen Chinas Gesetze zur Geburtenkontrolle genannt. Weitere Gründe lauten demnach auch: "Diese Person trägt einen langen Bart", "Person, die bei der [islamischen Pilgerreise] Haddsch war".
Inhaftierte blieben "grundlos vom Flaggenhissen fern"
Auch hiess es den Angaben zufolge: "Internetseite angeklickt, die Links zu unerwünschten ausländischen Internetseiten enthält" oder "bleibt grundlos vom Flaggenhissen fern".
Während des islamischen Fastenmonats Ramadan das Restaurant geschlossen zu halten, werde auch erwähnt. "Verschleierung der Ehefrau" und "Angehöriger einer Person, nach der im Ausland gefahndet wird" seien weitere Gründe.
Vereinzelt werden Personen nach diesen Angaben auch verdächtigt, Mitglieder oder Sympathisanten von islamistischen Terrorgruppen zu sein. Die Liste zeigt laut NDR auch, dass Uiguren bestimmter Geburten-Jahrgänge kategorisch als besonders gefährlich eingestuft worden sind - vor allem junge Männer. (lh/dpa)
"Kultureller Genozid": Chinas Umgang mit den Uiguren
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