Im Vorfeld seiner ersten Rede zur Lage der Nation war eine versöhnliche, nach vorne blickende Ansprache von US-Präsident Donald Trump erwartet worden. Ganz anders als zu seinem Amtsantritt im Januar 2017, als er in aggressivem Ton ein düsteres Bild von den Vereinigten Staaten entworfen hatte. Welche Rückschlüsse lassen sich also aus seinem aktuellen Auftritt ziehen?
Nach seiner 80-minütigen Rede vor dem US-Kongress lässt sich feststellen, dass
Zwar verbreitete der US-Präsident mit Verweisen auf die exzellente wirtschaftliche Lage so etwas wie Aufbruchsstimmung, appellierte an die Einheit und Stärke aller Amerikaner, und lud sich als Tribünengäste auffallend viele Vertreter von Minderheiten ein, deren "Heldengeschichten" er in seine Ansprache einwob.
Schliesslich bemühte er sich auch, dem politischen Gegner die Hand auszustrecken.
Zugleich stiess er die Demokraten aber vor den Kopf, als er illegale Immigranten mehrfach mit Kriminalität in Verbindung brachte und seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wiederholte.
Auch indem er indirekt die Flaggenproteste schwarzer Footballspieler gegen Polizeigewalt als unpatriotisch bezeichnete und Obamacare, die Gesundheitsreform seines demokratischen Vorgängers
Wie ordnet sich Trumps Rede im Vergleich zu seinen früheren Reden also ein? War sie versöhnlich wie die Ansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vergangene Woche oder spalterisch wie seine Ansprache zur Amtseinführung?
Mischung aus Bush, Obama und Trump
"Die Rede war alles gleichzeitig", sagt Prof. Thomas Jäger vom Lehrstuhl für Internationale Politik und Aussenpolitik der Universität Köln im Gespräch mit unserer Redaktion. "Ein bisschen George W. Bush, ein bisschen Barack Obama, ein bisschen Donald Trump."
Da sei das Unversöhnliche von Bush ("Entweder ihr seid für uns oder gegen uns") zu hören gewesen, der Obama-Teil am Anfang und am Ende, in dem Trump die Einheit der Nation beschwor, und Trump-Passagen, in denen er sein eigenes Wirtschaftsprogramm anpries und die Demokraten zur Zusammenarbeit bei Gesetzen aufforderte.
"Im Gegensatz zur Amtseinführung war das eine sehr gesetzte Rede", stellt Jäger fest und vergleicht sie mit Trumps erstem Auftritt vor dem Kongress im Frühjahr 2017.
Auch die jetzige Ansprache habe alle bedient, so Jäger. "Die, die erwartet haben, dass er klare Kante zeigt. Die, die erwarten haben, dass er seine Hand zu den Demokraten ausstreckt und diejenigen, die bei diesem grossen Staatsschauspiel immer wieder hören wollen, dass die Vereinigten Staaten zusammenstehen."
Etwas überraschend kamen Trumps Aussagen zur Stärkung von Sozialleistungen und zur Bekämpfung von Armut. So setzte er sich für die Einführung eines gesetzlichen Elterngeldes ein. Eine bei Republikanern eher unbeliebte Forderung.
Versöhnliche Töne strategisch notwendig
Trotz des seiner Ansicht nach eher moderaten Auftritts will Jäger keine Rückschlüsse auf eine grundsätzliche Mässigung des Präsidenten ziehen.
Er sieht keinen Zusammenhang zum Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos vergangene Woche, als Trump die in der Schweiz versammelten Eliten umschmeichelt hatte.
"Der relativ milde Ton ist erstens dem Format State of the Union geschuldet", erklärt Jäger. Eine Rede vor dem Kongress sei etwas anderes als eine Wahlkampfrede oder ein Auftritt vor der Presse im Weissen Haus. Dass sich Trump wie in
Davos strikt an sein Skript hielt und fast nichts Spontanes sagte, dürfte ebenfalls zur Minimierung von brenzligen Situationen beigetragen haben.
"Ausserdem braucht Trump bei der Einwanderungsreform und seinem Konjunkturpaket die Zusammenarbeit der Demokraten und hat auch deswegen eher moderate Töne angeschlagen", sagt Jäger.
Um eine mögliche Haushaltssperre abzuwenden, wird ebenfalls eine überparteiliche Lösung notwendig sein. "Trump benötigt für all dies Geld und die Stimmen der Demokraten im Senat", erklärt der Politologe.
Einen neuen politischen Stil hat er beim US-Präsidenten jedenfalls nicht beobachtet. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den teils milden Tönen der letzten Wochen und dem Abgang von seinem nationalistischen Chefberater Stephen Bannon kann Jäger auch nicht erkennen.
Sein Berater Stephen Miller, der für den Entwurf der "State of the Union"-Rede verantwortlich war, gilt wie Bannon als nationalistischer Hardliner.
Kein Wort zu den Russland-Ermittlungen
Mit viel Aufmerksamkeit wurde auch verfolgt, was der Präsident in seiner Rede alles aussen vor gelassen hat. Kein Wort zu den Russland-Ermittlungen, kein Wort zum Klimawandel, kein Wort zur Bedeutung internationaler Allianzen.
Stattdessen entwarf er das Bild eines Amerika, dass sich bei Handelsverträgen über den Tisch ziehen liess und sich gegen eine Reihe von ausländischen "Gegnern" (Russland, China) oder "Schurkenregimen" (Iran, Nordkorea) bewähren muss.
Und dafür brauche es Entschlossenheit, ein starkes Militär und moderne, abschreckende Atomwaffen, so Trump. Aussenpolitisch standen spaltende Aussagen klar im Mittelpunkt seiner Rede, während er sich innenpolitisch immerhin noch um Versöhnung bemühte.
In dieser Rede, schlussfolgert Thomas Jäger, steckte wenig Neues, dafür aber "war für jeden etwas dabei".
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