Donald Trump droht nach dem vorläufigen Aus seiner Gesundheitsreform in einem Monat das nächste politische Debakel. Ausgerechnet am 100. Tag seiner Amtszeit als US-Präsident könnte es zum "Government Shutdown" kommen - einer Art politischem Stillstand. Um dies zu verhindern, muss Trump vor allem seine eigene Partei einen.
Donald Trump hat es dieser Tage nicht leicht. Bundesrichter stoppten wiederholt Dekrete des US-Präsidenten zu Einreiseverboten von Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Zudem scheiterte er erst vor Wochenfrist mit der Abschaffung der bestehenden Gesundheitsreform, der sogenannten "Obamacare".
Und zu allem Überfluss droht dem US-Präsidenten in weniger als einem Monat das nächste politische Debakel. Der 29. April, ausgerechnet der 100. Tag von
Dies würde ein fast vollständiges Herunterfahren der Regierungsaktivitäten bedeuten. Dann würden die Behörden nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen.
Bis zur Nacht vom 28. auf den 29. April muss sich der US-Kongress über einen neuen Haushalts-Etat ("spending bill") einig sein - der alte läuft an jenem Tag aus. Gibt es im US-Kongress keine Einigung, folgt der "Shutdown".
Trumps Finanzierungspläne stossen auf Ablehnung
Und es gibt einige Stolpersteine für Trump. Die Pläne des US-Präsidenten für die Finanzierung der Regierung sehen Berichten zufolge unter anderem folgendermassen aus: In die Verteidigung sollen 30 Milliarden US-Dollar investiert werden, in den Grenzschutz drei Milliarden, in den Bau der Mauer zu Mexiko 1,5 Milliarden. Gleichzeitig sollen durch Kürzungen diverser Sozialprogramme 18 Milliarden US-Dollar freigeschaufelt werden.
Diese Pläne stossen allerdings auf Ablehnung - und das sowohl bei Demokraten als auch bei Teilen der Republikaner. Letztere besitzen sowohl die Mehrheit im Senat als auch im Repräsentantenhaus, den beiden Kammern, aus denen der US-Kongress besteht.
Bereits im Vorfeld der geplanten und letztlich abgeblasenen Abstimmung über die Abschaffung der Gesundheitsreform "Obamacare", hatte Trump keine durchgehende Rückendeckung von seiner eigenen Partei erhalten. Mehr als 30 Abgeordnete des Repräsentantenhauses hatten angekündigt, gegen die Pläne des US-Präsidenten zu stimmen.
Ähnlich ist die Situation auch jetzt. Der Präsident muss daher befürchten, nicht die notwendige 50-Prozent-Mehrheit zu erreichen, die zwingend erforderlich ist, um handlungsfähig zu bleiben.
Trumps Problem: die Zerrissenheit seiner eigenen Partei, die sich auch bei der geplatzten Abstimmung vor einer Woche zeigte. Den gemässigten Republikanern (Tuesday Group) ging der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zu weit, den erzkonservativen Republikanern (Freedom Caucus), die massgeblich am "Government Shutdown" von 2013 beteiligt waren, wiederum nicht weit genug.
Freedom Caucus wird zum Hauptproblem für Trump
Sollte insbesondere der rechte Republikaner-Flügel, dem Trump die Hauptschuld am Fortbestehen von "Obamacare" gibt, dem US-Präsidenten auch in Zukunft Probleme bereiten, braucht Trump Zustimmung von anderer Seite: den Demokraten. Diese hatten zwar zuletzt Bereitschaft gezeigt, sich nicht durchgehend gegen die Pläne des US-Präsidenten stellen zu wollen. Doch insbesondere die geplante Finanzierung des Mauerbaus stösst bei der Partei auf Ablehnung.
"Die Regierung will den amerikanischen Steuerzahler für den Bau der Mauer zahlen lassen", zitiert die "New York Times" Chuck Schumer, einen von zwei demokratischen Senatoren von New York, am Dienstag. Er nannte die geplante Mauer "unnütz, ineffektiv und lächerlich teuer". Schumer befürchtet, dass vor allem die amerikanische Mittelschicht unter den von Trump geplanten Kürzungen leiden müsse.
Ähnlich drastisch äusserte sich Lindsey Graham, republikanischer Senator von South Carolina. "Ich werde nicht viel Geld für eine Mauer ausgeben, ich werde keine grossen Kürzungen bei nationalen Gesundheitsinstituten hinnehmen", sagte er in der "New York Times".
Auch diese Aussage zeigt: Teile der Republikaner stehen nicht uneingeschränkt hinter ihrem Präsidenten - umso mehr bräuchte Trump die Zustimmung einiger Demokraten. Zumal es sich Trump mit dem erzkonservativen republikanischen Freedom Caucus weiter zu verscherzen droht.
Am Donnerstag sagte der US-Präsident dieser Gruppe offen den Kampf an. Diese werde die gesamte republikanische Agenda beeinträchtigen, wenn sie nicht einschwenke, schrieb Trump auf Twitter. "Wir müssen sie und die Demokraten 2018 bekämpfen!"
Letzter "Government Shutdown" vor dreieinhalb Jahren
Schafft es Trump nicht, den rund 30 Abgeordnete umfassenden Freedom Caucus zumindest zu Teilen von seinen Plänen zu begeistern, droht der "Government Shutdown" Realität zu werden - es wäre nicht der erste in diesem Jahrtausend. Bereits im Herbst 2013 gab es einen politischen Stillstand unter Präsident Barack Obama.
Damals wurde die öffentliche Verwaltung lahmgelegt, 800.000 Staatsdiener bekamen kein Geld, unter anderem blieben Nationalparks und Museen geschlossen. Hauptgrund war die Uneinigkeit zwischen Republikanern und Demokraten über "Obamacare".
Der "Government Shutdown" von 2013 ist auch verantwortlich für das schlechte Ansehen des Kongresses und des von Trump im Wahlkampf so gescholtenen politischen Establishments in Washington.
An einem Stillstand dürften aber weder Republikaner noch Demokraten grosses Interesse haben. Der "Government Shutdown" von 2013 soll der US-Wirtschaft Berechnungen zufolge zwischen 350 und 500 Millionen US-Dollar Schaden zugefügt haben - pro Tag! Erst nach mehr als zwei Wochen war dieser damals beendet.
Für Trump wäre ein "Government Shutdown" eine weitere empfindliche Niederlage - und sein von ihm selbst immer wieder propagiertes Image als "Macher" würde erheblich leiden.
Der ehemalige Unternehmer war angetreten, um den "Stillstand" Washingtons zu beenden. "Ich alleine kann das beheben", hatte Trump mehrfach gesagt.
Ein "Government Shutdown" würde vorerst das Gegenteil aufzeigen.
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