Donald Trump: Einreisestopp "funktioniert sehr gut" - viel Kritik

Mit seinem Einreisestopp für viele Muslime will US-Präsident Donald Trump ein Zeichen im Anti-Terror-Kampf setzen. Er selbst zeigt sich zufrieden über die ersten Auswirkungen. National und international hagelt es Kritik - aber auch Lob für den Bann ist darunter.

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US-Präsident Donald Trump hat sich trotz internationaler Kritik zufrieden über die Auswirkungen des von ihm angeordneten Einreisestopps für Muslime gezeigt. "Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall", sagte Trump. Es gebe von nun an "sehr, sehr strenge" Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen.

Trump hatte die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA am Freitag massiv eingeschränkt. Per Dekret ordnete er an, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage untersagt wird.

Das Flüchtlingsprogramm der USA wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Trump begründete die Massnahmen mit dem Ziel, "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten.

Merkel kritisiert Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten indes für falsch. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Auch Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte das erlassene Dekret. Er sagte bei seinem Antrittsbesuch in Paris, der Westen werde sich immer an den Wertvorstellungen messen lassen müssen, die er entwickelt habe. "Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte."

Deutscher Grünen-Politiker darf nicht in die USA

"An mir sieht man, wie absurd Trumps Einreisestopp ist" sagte der deutsche Grünen-Politiker Omid Nouripour bei "Spiegel Online". "Die Bundesregierung muss sich nicht nur für mich einsetzen, sondern für alle deutschen Staatsbürger, die von dieser bescheuerten Regelung betroffen sind."

Der Bundestagsabgeordnete Nouripour ist Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, er ist zudem Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke und der deutsch Atlantischen Gesellschaft. Als gebürtiger Iraner mit Doppelstaatsbürgerschaft ist er direkt von Donald Trumps Dekret betroffen.

Theresa May distanziert sich

Die britische Premierministerin Theresa May distanzierte sich ebenfalls vom verhängten Einreisestopp. Das Büro von May erklärte in der Nacht zum Sonntag, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer Länder allein deren Sache. "Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden."

Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. "Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben", hiess es in der Stellungnahme.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn bezeichnete Trumps Entscheidung als "auch schlecht für Europa". Sie werde in der muslimischen Welt "den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Harsche Kritik im eigenen Land

Auch aus der Opposition im eigenen Land setzte es harsche Kritik: "Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen", sagte Charles Schumer, demokratischer Oppositionsführer. Der demokratische Senator Edward Markley bezeichnete Trumps Erlass als Ausdruck extremer Fremdenfeindlichkeit.

Trumps Ex-Konkurrentin um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, äusserte sich via Twitter. "Ich bin auf der Seite der Menschen, die sich heute Abend landesweit versammelt haben, um unsere Werte und unsere Verfassung zu verteidigen. Das ist nicht, wer wir sind."

Republikaner stehen nur teilweise hinter Trump

Die Republikaner unterstützen Trumps Schritt zum Teil. Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus erklärte, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe damit gedroht, das Einwanderungssystem zu missbrauchen, um Attentäter einzuschleusen.

Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte: "Präsident Trump hat Recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt." Jedoch gab es auch in Trumps eigener Partei kritische Stimmen.

Vizepräsident Mike Pence hat sich bisher nicht geäussert. Im Oktober hatte Pence in mehreren Interviews die Idee eines temporären Einreisestopps noch für tot erklärt. Er selbst verurteile Trumps Forderung danach nicht, "weil das aktuell nicht Donald Trumps Position ist".

Deutlich klarer hatte sich Pence noch im Jahr 2015 via Twitter geäussert. "Rufe danach, Muslime von der Einreise in die USA auszusperren, sind widerwärtig und verfassungswidrig", schrieb er damals.

Kanadas Premier heisst Flüchtlinge willkommen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hiess als Reaktion auf Trumps Dekret alle Flüchtlinge in seinem Land demonstrativ willkommen. "An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen - Kanada wird euch willkommen heissen, ungeachtet eures Glaubens", schrieb Trudeau auf Twitter.

Kritik aus muslimischen Ländern

Der türkische Regierungschef Binali Yildirim sagte: "Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir Mauern errichten". Die Türkei ist von dem Dekret nicht betroffen.

Kritik an den Anordnungen des US-Präsident kam auch von den Ländern, für die der Erlass gilt. Irans Präsident, der als Reaktion vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen will, erklärte etwa: "Die Zeiten, Menschen durch Mauern zu trennen, sind endgültig vorbei."

Lob von CSU-Chef Horst Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer lobte den neuen US-Präsidenten Donald Trump hingegen: "Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe", sagte er der "Bild am Sonntag".

Das bedeute zwar ausdrücklich nicht, dass er jede Massnahme Trumps für richtig halte. Trump sei aber in einer demokratischen, freien Wahl gewählt worden.

Auch der tschechische Präsident Milos Zeman begrüsste den Einreisestopp. "Wir haben jetzt einen Verbündeten in den USA", teilte ein Sprecher des 72-Jährigen am Samstag mit.

"Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger - genau das, was die EU-Eliten nicht tun", führte der Sprecher aus. Zeman selbst spreche sich seit langem gegen die Aufnahme muslimischer Migranten aus.

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