Donald Trump will mit seinem Einreiseverbot für Muslime die USA vor Terroristen schützen. Experten aber warnen: Die Massnahme ist nur wirkungslose Symbolpolitik - und könnte im schlimmsten Fall sogar Islamisten in die Hände spielen.
Donald Trump hat mit seinem "Muslim Ban" Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise versagt. Bürger, Prominente und Politiker weltweit reagieren entsetzt. Aber
Sein Einreisestopp für Muslime soll die USA vor Terroranschlägen radikaler Islamisten schützen. Experten aber glauben, dass er damit auf lange Sicht eher das Gegenteil erreichen könnte.
Ungerechtigkeit kann Menschen radikalisieren
Nach Einschätzung von Andreas Armborst, dem Leiter des Nationalen Zentrums Kriminalprävention, hat Trumps Präsidialerlass das Potenzial, Menschen zu radikalisieren.
"Radikalisierung ist ein langer Prozess, der damit beginnt, dass ein Mensch Ungerechtigkeiten erlebt – oder dass er miterlebt, wie einem anderen Menschen Ungerechtigkeiten angetan werden", erklärt Armborst im Gespräch mit unserer Redaktion. Und von dem Einreisestopp könnten sich Muslime durchaus ungerecht behandelt fühlen.
Trumps Entscheidung könne Dschihadisten in die Hände spielen, sagt auch Sebastian Lange, Politikwissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität und wie Armborst Mitglied im Netzwerk Terrorismusforschung.
Wenn Trump es Menschen aufgrund ihrer Religion verwehre, in die USA einzureisen, dann könnten radikale Gruppen davon Gebrauch machen. "Das entspricht der Geschichte, die sie unter die Leute bringen wollen: Der Westen unterdrückt und diskriminiert Muslime. Der Westen befindet sich im Kampf gegen den Islam."
Besorgt äusserte sich bereits in der vergangenen Woche der Direktor des "Council on American-Islamic Relations", Nihad Awad: "Die Entscheidung gibt unseren Feinden, die die Mär von einem amerikanischen Krieg gegen den Islam verbreiten, ein Propaganda-Werkzeug in die Hand", sagte er vor der US-amerikanischen Presse.
Ein wichtiges Ziel radikaler Islamisten ist es laut Sebastian Lange nicht nur, Staaten gegeneinander auszuspielen, sondern auch, die westlichen Gesellschaften in sich zu spalten: "Es ist in ihrem Interesse, wenn der Angegriffene nach Gewaltakten überreagiert und Minderheiten diskriminiert werden."
"Symbolpolitik" mit wenig Wirkung
Trump trifft mit dem Einreiseverbot auch Menschen, die seinem Land eher wohlgesonnen sind. Zwar hatten die Vereinigten Staaten in der arabischen Welt auch bisher nicht den besten Ruf.
"Es gibt aber auch dort Menschen, die amerikanische Werte verteidigen", sagt Andreas Armborst. "Sie werden es jetzt schwerer haben." Auch Verbündete der USA im Krieg gegen die Terrormiliz IS – wie etwa der Irak – stehen auf der Liste der Staaten, deren Bürger betroffen sind.
Gleichzeitig ist die Liste auch ein Grund, warum Politikwissenschaftler Lange im Einreiseverbot in erster Linie Symbolpolitik sieht, mit der sich Trump an seine Wähler richtet.
"Die Liste ist sehr selektiv", sagt er: Grosse muslimische Länder, in denen die Unternehmensgruppe von Trump Geschäfte macht, sind von dem Dekret nicht betroffen: zum Beispiel Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien. Auch dort leben Hunderte Millionen von Muslimen.
Trump aber bleibt bei seinem umstrittenen Schritt – im Namen der Sicherheit. Aber auch da sind Experten skeptisch. "Dschihadistische Gruppen benötigen keine Einwanderer, um Anschläge zu verüben", erklärt Sebastian Lange.
Gewaltakte in den vergangenen Jahren wie die Anschläge von San Bernardino und Orlando wurden von US-amerikanischen Staatsbürgern verübt. Auch in Deutschland sollen konvertierte Deutsche 30 bis 40 Prozent des salafistischen Milieus ausmachen, so Lange.
Andreas Armborst weist zudem auf das Internet hin: Radikale Gruppen wie der IS und Al-Kaida würden Mitglieder zum grossen Teil über Online-Medien rekrutieren. "Und die lassen sich nicht an der Grenze stoppen."
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