- Joe Biden soll am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden. Die Zeremonie am US-Kapitol gilt als Hochsicherheitsereignis.
- Weil erst jüngst das Kapitol von Trump-Anhängern gestürmt wurde, verschärfen die USA massiv die Sicherheitsvorkehrungen.
- 15.000 Soldaten der Nationalgarde sollen zum Einsatz kommen.
Die USA sind in Alarmbereitschaft: Nachdem Trump-Anhänger am 6. Januar das Kapitol stürmten und gegen die Bestätigung der Wahl von Joe Biden protestierten, verschärft das Land die Sicherheitsvorkehrungen.
Das FBI fürchtet, der Angriff auf das Kapitol könnte nur der Anfang gewesen sein und warnt vor gewaltsamen Ausschreitungen im Vorfeld und am Tag der Amtseinführung von
Amtseinführung von Joe Biden: Bis zu 15.000 Soldaten im Einsatz
Der Kurznachrichtendienst Twitter warnte, auch auf seiner Plattform würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Es sei die Rede von einer erneuten Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am 17. Januar. Infolge der Erstürmung des US-Kapitols hatte Twitter mehr als 70.000 Accounts von Anhängern der Verschwörungstheorie "QAnon" gelöscht.
Die Nationalgarde will deshalb bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, 6.000 sind bereits im Einsatz. Sie sollen verhindern, dass jemand versucht, die Amtseinführung zu unterbrechen. Hinzu kommen 200 Beamte des New York Police Department, auch Strafverfolgungsbehörden aus Virginia, Maryland und New Jersey werden vor Ort sein.
Appell, nicht nach Washington zu kommen
Washingtons Bürgermeisterin, Muriel Bowser, bat die Trump Administration darum, bis zur Amtseinführung keine Erlaubnis für öffentliche Versammlungen zu erteilen. Trump erliess eine Notstandserklärung für die US-Hauptstadt, die bis zum 24. Januar gilt. So kann die Hauptstadt Unterstützung von Bundesbehörden anfordern.
Einen dringenden Appell richtete Bowser auch an alle Amerikaner, nicht nach Washington zu kommen, sondern die Zeremonie online oder über das Fernsehen von zuhause aus zu verfolgen. Wegen der Corona-Pandemie soll das Hochsicherheitsereignis ohnehin ohne Massenpublikum stattfinden. Das Kapitol, Kulisse der feierlichen Vereidigung, wird bereits von einem neuen Sicherheitszaun umgeben.
Secret Service zieht Einsatz vor
Gleichzeitig begann der Secret Service, zuständig für den Schutz des künftigen Präsidenten, deutlich früher mit seinem Einsatz rund um die Amtseinführung am 20. Januar. Schon seit dem 13. Januar – üblich ist der 19. Januar – bereitet er die Feierlichkeit unter Sicherheitsaspekten vor. Damit verbunden sind Sperrungen von Teilen der Innenstadt.
Die Sorgen scheinen berechtigt: Anfang Januar wurde mit dem Kapitol das Herz der amerikanischen Demokratie Schauplatz eines gewaltsamen Angriffs als Trump-Anhänger das Gebäude stürmten. Die Demokraten machen den scheidenden Präsidenten für die Vorkommnisse verantwortlich, weil er seine Anhänger im Vorfeld immer wieder zu einer solchen Aktion angestachelt hatte.
Bundesstaaten rüsten auf
Die Sicherheitskräfte waren dem Angriff damals nicht gewachsen, fünf Menschen kamen ums Leben, darunter auch ein Polizist. Auch in vielen Bundesstaaten gab es bereits nach Trumps Niederlage Protest: So wurden beispielsweise am Montag (11. Januar) in Olympia, der Hauptstadt des US-Staates Washington, zwei Demonstranten festgenommen, nachdem sie versuchten, ohne Erlaubnis in das Washington State Capitol Building zu gelangen.
Von Arizona bis Wisconsin treffen die Behörden deshalb erhöhte Vorkehrungen, Senatssitzungen werden teilweise online abgehalten, Sicherheitspersonal in Bereitschaft gehalten.
Der Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom signalisierte Bereitschaft, die Nationalgarde zur Hilfe zu rufen. Geschehen ist das bereits in Texas: Als sich der Senat des Staates unter Führung von Gouverneur Dan Patrick versammelte, protestierte vor dem Gebäude eine Gruppe namens "Southern Patriot Council". Sie erachtet die Wahl von Biden als illegal.
SWAT-Team im Einsatz
Floridas Gouverneur Ron DeSantis will derweil Gewalt während Protesten härter bestrafen. Den Vorschlag machte er schon im September – damals protestierten viele Amerikaner im Zusammenhang mit dem Tod George Floyds. Nun wurde ein entsprechendes Gesetz eingeführt und DeSantis warnte: "So if you riot, you are going to jail" – "Wenn ihr randaliert, geht ihr in den Knast".
Auch Georgia, das während der Stimmaus- und Nachzählungen im Zentrum von Protesten stand, wappnet sich: In der Hauptstadt Atlanta ist der Parlamentssitz, das State Capitol Building, von einem meterhohen Sicherheitszaun umgeben. Bei der Senatseröffnung bewachte ein stark bewaffnetes SWAT-Team - ein amerikanisches Spezialeinsatzkommando – das Gebäude.
Hochranginge Politiker im Visier
Michigan, ebenfalls vielfacher Schauplatz von Protesten, verbietet es seit Montag im State Capitol Building offen Waffen zu tragen. Es war damit ohnehin einer der wenigen Staaten, in denen das erlaubt war. Den Sicherheitsbehörden liegen Informationen vor, dass Gegner der künftigen Regierung geplant hatten, Gouverneurin Gretchen Whitmer zu entführen.
Auch der neu gewählte Präsident Joe Biden, die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sollen im Visier von Angreifern stehen.
Eine weitere Befürchtung der Behörden: Sollte Trump mithilfe des 25. Zusatzartikels vorzeitig aus dem Amt entfernt werden, könnten die Demonstranten noch weiter angeheizt werden. Denn im FBI-Schreiben heisst es auch: "Am 8. Januar hat das FBI Informationen erhalten, dass eine bekannte Gruppe andere dazu aufruft, ihnen im Sturm auf staatliche, örtliche und bundesstaatliche Gerichts- und Verwaltungsgebäude zu folgen, falls der Präsident der Vereinigten Staaten noch vor der Amtseinführung aus dem Amt entfernt wird."
Dass Trump tatsächlich mithilfe des 25th Amendments noch seines Amts enthoben wird, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Vizepräsident Mike Pence hatte schon vergangene Woche signalisiert, zu einem solchen Schritt nicht bereit zu sein.
Biden aber lässt sich von all dem aber nicht verunsichern und äussert hinsichtlich der Zeremonie keine Sicherheitsbedenken: "Ich habe keine Angst, den Eid draussen abzulegen", antwortete er am Montag auf eine entsprechende Journalisten-Frage.
Verwendete Quellen:
- CBS News: "Michigan State Capitol bans open carry of firearms inside building"
- CNN: "FBI warns 'armed protests' being planned at all 50 state capitols and in Washington DC"
- DPA-Pressematerial
- National Public Radio: "FBI Warns Of Inauguration Day Unrest In All 50 States"
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