Amtsenthebungsverfahren: Demokraten fordern Aussage Donald Trumps unter Eid

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll im Amtsenthebungsverfahren unter Eid aussagen. Das fordern die Demokraten.
Trump selbst denkt jedoch gar nicht daran, lässt er durch seine Anwälte ausrichten.
Aussagen unter Eid könnten für Trump riskant sein. Bei einer Falschaussage könnte er strafrechtlich belangt werden.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. In einem Brief an Trump schrieb der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin als oberster Ankläger am Donnerstag, dessen Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz "überwältigender Beweislast" zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen. Deshalb sei eine persönliche Aussage nötig - entweder in dem Verfahren vor dem Senat vom kommenden Dienstag an oder kurz zuvor.

Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies in dem sogenannten Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. "Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können."

Trumps Anwälte lassen die Forderung abprallen

Trumps Anwälte erklärten daraufhin, die Forderung der Demokraten sei lediglich ein Versuch, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das Verfahren gegen Trump sei "verfassungswidrig", erklärten Bruce Castor und David Schoen. Ein Vertrauter Trumps, Jason Miller, fügte US-Medien zufolge später hinzu, der Ex-Präsident werde keinesfalls aussagen.

Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dabei nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. Trump dürfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden. Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Ukraine-Affäre war Trump nicht erschienen. Es endete mit einem Freispruch durch den damals republikanisch dominierten Senat.

Amtsenthebung könnte Trump für weitere Ämter sperren

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen "Anstiftung zum Aufruhr" am 13. Januar beschlossen - eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Dem damaligen Präsidenten wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Kundgebung zu den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Als Ex-Präsident kann Trump nicht mehr des Amtes enthoben werden. Der Senat könnte ihn aber für künftige Ämter auf Bundesebene sperren, was eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen würde. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer zeichnet sich allerdings nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. © dpa

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