Dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump steht nichts mehr im Wege. Der Republikaner ist sich sicher, dass er dabei im Senat komplett entlastet wird.

Mehr zu den USA unter Donald Trump hier

Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Prozess gegen den Präsidenten die Anklage vertreten werden. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollten nach der Abstimmung die Anklagepunkte in den Senat bringen und diese dort vortragen.

Trump-Sprecherin: "Präsident Trump hat nichts falsch gemacht."

Aus dem Weissen Haus hiess es am Mittwoch: "Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden." Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weisse Haus will "bald" mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hiess es.

Trump rechnet nach Angaben des Weissen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, teilte am Mittwoch mit, Trump erwarte, "dass er vollständig entlastet wird". Er freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem "illegitimen Amtsenthebungsverfahren" und betonte: "Präsident Trump hat nichts falsch gemacht."

Prozess startet kommenden Dienstag

Sobald die Anklagepunkte gegen Trump dem Senat vorliegen, kann der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Dieser muss seinerseits die 100 Senatoren vereidigen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen. Für Dienstag wird mit dem Start des eigentlichen Prozesses gegen Trump gerechnet.

Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat gilt es als hochgradig unwahrscheinlich, dass die für eine Amtsenthebung des Präsidenten nötige Zweidrittelmehrheit in mindestens einem der beiden Anklagepunkte zustande kommt. Pelosi machte am Mittwoch deutlich, warum das Verfahren dennoch bedeutend ist: Der Makel des Amtsenthebungsverfahren bleibe für immer bestehen. "Sie können das niemals ausradieren", sagte Pelosi. (ash/dpa)

JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.