- Muss sich Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident vor Gericht verantworten?
- In der Theorie könnte sich der 74-Jährige zwar selbst begnadigen. Vor einer Anklage aber schützte ihn das trotzdem nicht. Wir erklären die Rechtslage.
Offiziell ist
Trotzdem drohen Trump angesichts seiner Verfehlungen im Amt und nicht zuletzt wegen des seit 2018 bestehenden Vorwurfs der Steuerhinterziehung, auch nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus Anklagen.
Das Mittel der Selbstbegnadigung steht Trump als US-Präsident zwar in der Theorie zur Verfügung. Die Rechtslage aber ist alles andere als eindeutig. Fakt ist:
- Die US-Verfassung verbietet eine Selbstbegnadigung nicht explizit.
- Präsidiale Begnadigungen haben allerdings keine Wirksamkeit auf Urteile unterhalb der Bundesebene – Trump kann also in jedem Fall in einem oder mehreren der 50 US-Bundesstaaten verurteilt werden.
So ist ein Gerichtsverfahren gegen Trump oder seiner Trump Organization wegen finanzieller Ungereimtheiten durchaus realistisch. "Dabei wird ihm eine Begnadigung durch den Bundesstaat vor dem Staatsgericht in New York nichts nützen", erklärte CNN mit Blick auf den seit mehr als einem Jahr schwelenden Streit um zurückgehaltene Steuererklärungen und die Übergabe der Finanzunterlagen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance.
In jedem Fall müsste die Begnadigung Trumps für sich selbst bei der Anwendung von einem Gericht als gültig anerkannt werden. Da dies noch nie rechtlich geprüft wurde, müsste letztendlich der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob der Präsident sich selbst begnadigen kann. Rechtsexperten sind sich uneinig, wie der Supreme Court die in diesem Punkt nur vage Verfassung interpretierten würde.
Präzedenzfall für die USA
Ein weiterer Weg könnte sein, dass Trump zurücktritt und die Macht in seinen letzten Tagen an Vizepräsident
Trump könnte Pence sogar nur vorübergehend die Macht überlassen, was gemäss dem 25. Zusatzartikel möglich ist. Das sogenannte "Amendment" befasst sich mit der Möglichkeit, dass "der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen". Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder geistiger Probleme des Präsidenten.
Noch nie ist ein US-Präsident so weit gegangen, sich selbst zu begnadigen, um sich vor einer möglichen Verurteilung zu schützen. Die Präsidentschaft Trumps hat allerdings stets gezeigt, das nichts ausgeschlossen werden kann - wie ein Sturm auf das US-Kapitol durch radikale Trump-Wähler.
Sturm auf das Kapitol: Die aktuellen Entwicklungen in den USA in unserem Live-Ticker
Verwendete Quellen:
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- CNN: "Trump probably can't pardon himself. He may still try"
- Al Jazeera: "Explainer: Will Donald Trump be able to pardon himself?"
- The Reeves Law Group: "Can Trump just pardon himself and his family members?"
- Vox: "President Trump says he can pardon himself. I asked 15 experts if that's legal."
- Webseite des U.S. Department of Justice
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